Kärnten gewinnt 1 – 1 Jahr seit Wahltriumph der SPÖ-Kärnten 2018

Am 4.3.2018 sprach Bevölkerung SPÖ und Peter Kaiser mit 48% das Vertrauen aus. Kaiser: „Sind auf richtigem Weg. Bundesregierung soll von hohem Ross heruntersteigen.“

Klagenfurt (OTS) – Kommenden Montag, am 04. März jährt sich der historische Triumph der SPÖ-Kärnten bei der Landtagswahl 2018 zum ersten Mal. Mit in dieser Höhe unerwarteten 48 Prozent der Stimmen, sprach die Kärntner Bevölkerung der SPÖ-Kärnten und Landeshauptmann Peter Kaiser ihr Vertrauen aus, eine Bestätigung der umsichtigen und verlässlichen Arbeit der fünf Jahre zuvor.

„Ich habe mich persönlich und mit der SPÖ-Kärnten immer bemüht, den seit 2013 eingeschlagenen ‚Kärntner Weg‘ konsequent weiter zu gehen. Der Erfolg, den Kärnten auf allen Ebenen vorzuweisen hat, das steigende Vertrauen sowohl der Bevölkerung als auch von Wirtschaft und Industrie in den wieder aufstrebenden Standort und auch in die Kärntner Landespolitik bestätigt diesen Kärntner Weg“, resümiert Kaiser, der auch darauf verweist, wie schnell und erfolgreich insbesondere die neuen SPÖ-Regierungsmitglieder Sara Schaar und Daniel Fellner in ihre Rollen hineingewachsen sind. Als Beispiele für den Aufschwung, den Kärnten auch in diesem einen Jahr fortgesetzt hat, nennt er die Rekordbeschäftigung bei gleichzeitig sinkender Arbeitslosigkeit, das Rekordwirtschaftswachstum, die stetig steigende Glaubwürdigkeit und das weiter wachsende Vertrauen in die Verlässlichkeit einer Politik, die zeigt, „dass Unterstützung und Entbürokratisierung für Unternehmen bei gleichzeitiger Verbesserung und Unterstützung in den Bereichen Kinder- und Familienfreundlichkeit nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern sich bei kluger Verschränkung einander ergänzen“.

„Ob mit der eigens für die 1,6 Milliarden-Rekordinvestition von Infineon – bei der wir uns gegen internationale Konkurrenz durchgesetzt haben – eingerichteten Task Force, der Wirtschaftsombudsstelle oder auch der in unserem Bundesland anders als auf Bundesebene so erfolgreichen, starken und von gegenseitiger Wertschätzung geprägten Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, ob unser mit dem Kinder-Stipendium, den höheren Wohnbauförderungen und auch dem Seniorenticket schrittweise umgesetzter Plan, Kärnten zur familienfreundlichsten Region in Europa zu machen, ob mit den vielen Verbesserungen jetzt und weiterhin zur Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen, oder ob mit der konsequenten Haltung zum Schutz unserer Gesundheit und von Natur und Umwelt, beispielsweise was die Lösung der jahrelang diskutierten Natura2000 Gebiete oder auch unsere unverrückbare Haltung in der Frage eines Verbotes des gesundheitsschädlichen Pflanzengiftes Glyphosat betrifft – wir beweisen mit dem Kärntner Weg, dass man mit einer modernen, Werte- und Orientierung bietenden sozialdemokratischen Politik ein Land erfolgreich und positiv weiterentwickeln kann“, so Kaiser, der sich ausdrücklich auch beim Koalitionspartner der SPÖ-Kärnten, der ÖVP, für die konstruktive Zusammenarbeit bedankt. „Wir zeigen als Kärnten-Koalition, dass das Wohl unserer Bevölkerung und unseres Bundeslandes jederzeit das Wichtigste ist und im Mittelpunkt aller Überlegungen steht und es auch oder gerade ohne totale, zensurhafte message control möglich ist, die Eigenständigkeit und Unverwechselbarkeit als Partei zu erhalten“, so Kaiser weiter. Gemeinsam mit ÖVP-Kärnten-Parteiobmann Martin Gruber soll es auch anlässlich des Jahrestages der Konstituierung der „Kärnten-Koalition“ am 12. April eine gemeinsame „Bilanz-und Ausblick“ Pressekonferenz geben. Aus Sicht Kaiser dürfe es jetzt kein Bremsen geben sondern weiter Tempo gemacht werden: „Unser Weg ist noch lange nicht zu Ende. Seitens der SPÖ werden wir weiter an der Verbesserung der Lebenssituation der Bevölkerung und am Lebens-, Bildungs-, Wirtschafts- und Industriestandort Kärnten arbeiten!“ Die nächsten Schritte zur vollständigen Übernahme der durchschnittlichen Kinderbetreuungsbeiträge durch das Land, der Schutz des heimischen Trinkwassers, neu Bildungs- und Ausbildungsangebote, die Chancen der Digitalisierung allen zugänglich zu machen, Modernisierung der Infrastruktur – in Summe auch alles Maßnahmen gegen Abwanderung und Landflucht – seien nur ein paar Beispiele auf der Agenda, so Kaiser.

„Herausfordernder, mühevoller und manchmal zum Kopfschütteln“ sei in dem Jahr laut Kaiser die Zusammenarbeit mit der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung gewesen. „Das Vorsetzen von alleine getroffenen Entscheidungen über die Köpfe von Partnern hinweg, die in manchen Bereichen wie anfänglich der Frage der Kinderbetreuung, des 12-Stunden-Tages, der Zusammenlegung der Sozialversicherungen, des Ökostromgesetzes oder zuletzt die Frage des Freiheitsentzuges in Form der Schutzhaft an den Tag gelegte totale Gesprächsverweigerung, erinnert mehr an die Arroganz von Herrschern in autokratischen Systemen, als an eine fortschrittliche Demokratie“, betont Kaiser. Er werde seinerseits seine Hand weiter ausgestreckt halten, weil, wie am Beispiel Kärntens zu sehen, diese Form der Politik der Beleg für nachhaltig erfolgreiche Politik ist. „Ich erwarte im Interesse der Republik Österreich und seiner Bevölkerung, dass die Vertreter dieser Bundesregierung bald von ihrem scheinbar hohen Ross herunterkommen und den sozialen Frieden in unserem Land nicht weiter aufs Spiel setzen. Wie schnell sich das ändern kann, erleben wir aktuell beispielsweise in Frankreich“, so Kaiser abschließend.

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