Sima muss Ankündigung wahrmachen und Gutachten übermitteln – Politik zum Schaden der Steuerzahler wird abgelehnt
Wien (OTS) - „Dass Stadträtin Sima eine Miteinbeziehung der Gemeinderäte in die Umwandlung der Wiener Stadtwerke als reinen Akt der Höflichkeit bezeichnet, zeigt wieder einmal eine unglaubliche Abgehobenheit und die „Mir san Mir“ Mentalität der Wiener SPÖ. Diese Vorgangsweise ist und bleibt ein Affront gegenüber der Opposition“, so ÖVP Wien Klubobmann Manfred Juraczka und ÖVP Wien Gemeinderätin Elisabeth Olischar angesichts der heutigen Sitzung des Umweltausschusses, bei dem die Umwandlung der Wiener Stadtwerke AG in eine GmbH auf der Tagesordnung stand.
Ein kleiner Lichtblick sei die Äußerung von Sima, dass sie das Gutachten, das von der MA 5 bei einer Rechtsanwaltskanzlei in Auftrag gegeben wurde und dessen Inhalt einer Umwandlung angeblich eher kritisch gegenübersteht, den Gemeinderäten übermitteln werde. „Sima ist aufgefordert ihre heutigen Ankündigungen wahr zu machen und hier Taten zu setzen“, so Olischar weiter. Es sei mehr als befremdlich, dass den Mitgliedern des Gemeinderates bis dato keinerlei nähere Entscheidungsgrundlagen vorgelegt wurden und der Akt gerade einmal zweieinhalb Seiten "dick" sei. Und das, obwohl es sich hier um die Zukunft eines gemeindeeigenen Milliardenkonzerns handle.
„Es kann nicht sein, dass Sima durch diese Umwandlung und durch das damit verbundene Durchgriffsrecht den Einfluss der Stadt und der Wiener SPÖ, ohne dabei einer ausreichenden politischen Kontrolle zu unterliegen, weiter ausbaut. Und es ist zudem mehr als offensichtlich, dass in diesem Zusammenhang auch die Forcierung von In-House Vergaben ohne Ausschreibung im Fokus steht. Diese Politik, die wieder einmal zu einem Schaden für die Wiener Steuerzahler gereichen wird, lehnen wir ganz klar ab“, so Juraczka und Olischar abschließend.
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