Juraczka/Kieslich: Wiener Parkraumbewirtschaftung muss endlich reformiert werden

Ja in Zone A ist logische Folge des von Rot-Grün verursachten Verdrängungseffekts – Durchdachtes Gesamtkonzept mehr als überfällig

Wien (OTS) – „Die Simmeringer Bevölkerung hat gesprochen und hat sich in Zone A für das Parkpickerl ausgesprochen. Das Ja zum Parkpickerl in Zone A ist die logische Folge des von der Stadtregierung ausgelösten Verdrängungseffekts und des von Rot-Grün verursachten Fleckerlteppichs. In Zone B und C wurde die Parkraumbewirtschaftung abgelehnt. Wir werden dem Wunsch der Bevölkerung jedenfalls Rechnung tragen“, so der Bezirksparteiobmann der ÖVP Simmering Wolfgang Kieslich angesichts des Ergebnisses zur Parkpickerl-Befragung in Simmering.

„Was es jetzt aber vor allem braucht, sind endlich Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und eine vollständige Reform des gegenwärtigen Systems der Parkraumbewirtschaftung. Denn es kann jedenfalls nicht so weitergehen wie bisher“, so Klubobmann Manfred Juraczka. Rot-Grün sei vor allem auch aufgefordert endlich den Widerstand gegen vernünftige Lösungen, wie zum Beispiel Anrainerparken, aufzugeben. „Denn diese können auch ohne Parkraumbewirtschaftung ausgewiesen werden, wie ein Gutachten des Verkehrsministeriums aus dem Jahr 2013 bestätigt“, so Kieslich weiter.

Juraczka hält angesichts der Querelen und der Farce rund um den Kreis der Befragten auch neuerlich fest, dass diese Befragungen in Zukunft nicht mehr im rechtsfreien Raum stattfinden dürfen, sondern durch klare und konkrete rechtliche Grundlagen geregelt werden sollen. Die rot-grüne Stadtregierung sei daher gefordert ein Demokratiepaket umzusetzen.

„Ein durchdachtes Gesamtkonzept für die Parkraumbewirtschaftung ist mehr als überfällig. Ein Modell, das für Erleichterungen, Lenkungseffekte und weniger Abzocke sorgt und vor allem auch unternehmerische Aktivitäten nicht länger torpediert. Bereits seit Jahren wartet die Bevölkerung vergeblich auf ein neues Konzept, das 2013 von Häupl und Vassilakou angekündigt wurde. Unsere Forderungen müssen endlich aufgegriffen werden“, so Juraczka abschließend.

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