Juraczka: Sicherheit bedeutet auch in Wien Volkspartei

Rot-Grün stimmt gegen Sicherheitsgipfel und Sicherheitspaket – Stadtregierung sollte endlich eigenen Beitrag leisten

Wien (OTS) - "Ich kann die Wiener Genossen beruhigen. Die Sicherheit liegt bei der Volkspartei in den besten Händen. Und die gestern präsentierte "politische Sicherheitsvereinbarung" ist der Garant dafür, dass vor allem mehr Personal für die Wiener Polizei bereit gestellt wird", so der Klubobmann der ÖVP Wien Manfred Juraczka zu den heutigen Aussagen von Gemeinderat Hursky und weiter: "Anträge, in denen Rot und Grün offensichtlich ihr Trauma ob der schwarz-blauen Regierung verarbeiten müssen, führen jedenfalls zu keinen nachhaltigen Lösungen."

Stattdessen sollte Rot-Grün endlich auch einen eigenen Beitrag zum Thema Sicherheit leisten. "Dass sie das offensichtlich nicht wollen, hat sich auch an der Ablehnung eines ÖVP-Beschlussantrags betreffend eines Wiener Sicherheitsgipfels und Sicherheitspakets für Wien, deutlich gezeigt", so der Klubobmann.

Ebenso habe die heutige Diskussion im Landtag veranschaulicht, dass Rot-Grün lediglich eines kann. Nämlich das Negieren von Problemen, verantwortungsloses Schönreden und das Unter-den-Teppich-Kehren von Missständen. "Für die Grünen ist die Sicherheitspolitik ohnehin nur ein Unterkapitel der Sozialpolitik und bei der SPÖ gibt es einmal hü und einmal hott, einmal Duzdar und einmal Doskozil. Also nichts, worauf man sich verlassen kann", so Juraczka weiter.

"Durch die "politische Sicherheitsvereinbarung" wird die Sicherheit im Sinne der Wienerinnen und Wiener verbessert und die Voraussetzung dafür geschaffen, um mit den Verbrechern Schritt zu halten. Sicherheit bedeutet auch in Wien Volkspartei", so Juraczka abschließend.

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