SPÖ stimmt gegen Lobau-Tunnel, gegen 3. Piste, gegen Breitband-Ausbau – Neues SPÖ-Team ist altes SPÖ-System
Wien (OTS) – „Die erste Amtshandlung ist gleich eine Enttäuschung. Damit setzt Michael Ludwig die alte Politik fort“, erklärt Klubobmann Manfred Juraczka zur heutigen Bürgermeister-Wahl im Gemeinderat. Die Mandatare von SPÖ und Grünen haben alle ÖVP-Anträge niedergestimmt – darunter auch jene Projekte, die Michael Ludwig eigentlich angekündigt hat.
Rot-Grün hat gegen den Lobau-Tunnel, gegen die 3. Piste am Flughafen Wien, gegen den Breitband-Ausbau, gegen die Reform der Mindestsicherung und gegen die Mehrzweckhalle gestimmt. „Das wäre eine Chance für Michael Ludwig gewesen, Entscheidungen zu treffen, Mut zu zeigen und einen neuen Stil zu wagen. Aber die Zeit der Minimalkompromisse und der Mutlosigkeit ist scheinbar noch nicht vorbei“, kritisiert Manfred Juraczka. „Wien braucht Veränderung und neue Kraft. Michael Ludwig und sein Team stehen aber für das alte SPÖ-System der Misswirtschaft, Steuergeldverschwendung und Ignoranz von Problemen. Die Wienerinnen und Wiener erwarten zu Recht von einem Bürgermeister mehr Klartext, Gestaltungswillen und Mut!“
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