UG-Novelle ist ein NoGo!
Wien (OTS) – In der heutigen Sitzung des Nationalrates wurde die Novelle zum Universitätsgesetz beschlossen – mit den Gegenstimmen der SPÖ. „Es ist unfassbar, was die schwarz-blaue Regierung jungen Menschen antut. Zugangsbeschränkungen und Studienbeiträge nehmen jungen Menschen so viel, so viel an Freiheit, so viel an Selbstbestimmung, das ist unerträglich!“, kritisiert die Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ (JG), Katharina Kucharowits. „Diese massive Einschränkung der Bildungsmöglichkeiten für junge Menschen ist für uns nicht hinnehmbar! Österreich soll ein Land der Bildungschancen werden und diese Novelle ist ein Schritt in die falsche Richtung“, unterstreicht SPÖ-Abgeordnete Eva-Maria Holzleitner. ****
Studienplätze in den Rechtswissenschaften, Erziehungswissenschaften und Fremdsprachen werden massiv reduziert. Es handle sich dabei um einen ersten Schritt, denn diese Novelle führe einen Systemwandel herbei. Diese Zugangsbeschränkung ist nur ein erster Schritt in Bezug auf die Beschneidung der Bildungschancen junger Leute in Österreich. „Künftig kann der Minister, ohne das Parlament damit zu befassen, weitere Zugangsbeschränkungen etablieren. Das ist ein demokratiepolitisches NoGo!“, so Katharina Kucharowits.
Außerdem lässt das neue Gesetz auch einige Fragen offen: Zum Beispiel bezüglich der ausreichenden Finanzierung von Fachhochschulen, die durch die Zugangsbeschränkungen an den Universitäten mit einem Anstieg der Inskriptionszahlen rechnen können, sowie konkrete Maßnahmen zur Unterstützung von sozial schwachen Studierenden. „Gerade die Fachhochschulen tragen einen essentiellen Teil zur Bildung im ländlichen Raum bei. Ohne gefestigte Finanzierung wird die Qualität massiv leiden!“, so Holzleitner.
„Im Bereich der Unterstützung der Studierenden geht uns das Gesetz zusätzlich nicht weit genug. Es braucht konkrete Konzepte zur Förderung der sozialen Durchmischung an Österreichs Hochschulen, sowie die Reparatur der Regelung für erwerbstätige Studierende!“, fügt Eva-Maria Holzleitner, Kinder- und Jugendsprecherin der SPÖ, hinzu. Bis zu 30.000 berufstätige Studierende werden künftig wieder Studiengebühren zahlen müssen. „Die Sozialdemokratie steht klar für einen freien und offenen Hochschulzugang, der allen Menschen gleichermaßen den Zugang zu Bildung ermöglicht, ohne Wenn und Aber“, sind sich Holzleitner und Kucharowits abschließend einig. (Schluss) mr/mp
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