JG-Bundeskonferenz – Kern: Wir werden in nächster Zeit wieder die bestimmende Kraft in Österreich – dafür brauchen wir die Jungen

Zu CETA: Haben eine Regierung, die ausschließlich die Interessen der Großindustrie bedient und die FPÖ winkt das durch

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern hielt am Samstag bei der Bundeskonferenz der Jungen Generation in der SPÖ (JG) eine Grundsatzrede, bei der der Bogen gespannt wurde von der grundsätzlichen Neuaufstellung der Sozialdemokratie in Europa, über der Wachsamkeit bei Zeichen von Rassismus und Antisemitismus bis hin zum Demokratieabbau durch die Kurz-Strache-Regierung. „Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir uns kritisch damit auseinandersetzen müssen, wie es in unserem Land weitergeht, wie es in Europa weitergeht und was der Beitrag ist, den unsere politische Bewegung zu leisten hat“, sagte Kern. ****

     „Diese Regierung betreibt einen Umbau bei Demokratie und Rechtsstaat. Und sie betreibt eine Zerstörung dessen, was wir sozialdemokratisch seit 1945 in dem Land geprägt haben“, erklärte Kern. Während die ÖVP erwartungsgemäß ihre Klientel, die Großsponsoren, unterstütze, kippe die FPÖ regelmäßig um, etwa offenbar derzeit beim Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA. Genauso sei die FPÖ auch beim 12-Stunden-Tag und bei der AUVA umgefallen oder bei Maßnahmen gegen Schwarzarbeit. „Wir haben eine Regierung, die bedient ausschließlich die Interessen der Großindustrie und die FPÖ winkt das durch“, sagte Kern.

     Zur schwarz-blauen Regierungsmehrheit erklärte Kern: „Es gibt keine Garantie, dass dieser Spuck schnell vorbeigeht. Aber was ich euch versprechen kann, ist, dass wir alles daran setzen, dass wir wieder die bestimmende, hegemoniefähige Kraft in diesem Land sein werden.“ Kern erklärte, dass Ideen, die rechts der Mitte sind, derzeit noch in vielen Bereichen mehrheitsfähig sind. „Das muss man leider so sagen. Und wir müssen uns wieder den Boden zurückkämpfen, damit das, wofür wir stehen, unsere Grundwerte und die Politik, die dazugehört,  wieder Mehrheitsfähig sind. Und dafür brauchen wir euch, dafür brauchen wir die Jungen, die bereit sind, sich zu engagieren.“

     Der Programmprozess und die Organisationsreform, die am SPÖ-Bundesparteitag vorgelegt werden, sind wesentliche Schritte der Erneuerung. „Wir werden kein basisdemokratischer Verein werden“, sieht Kern das Vorbild der Grünen sehr skeptisch: „Das ist kein hervorragendes Modell, sich selbst zu versenken.“ Aber es gehe darum, den Menschen mit der SPÖ eine Plattform des Engagements zu bieten.

     Kern sprach die Rede von Michael Köhlmeier beim gestrigen Gedenkakt des Parlaments an, wo dieser der FPÖ Heuchelei im Umgang mit den Juden vorgeworfen hatte. „Köhlmeier hat gesagt, was Sache ist“, erklärte Kern. Der Nationalsozialismus sei nicht plötzlich über uns hereingebrochen. „Denn Geschichte hat einen Ursprung, sie hat einen Beginn, sie entwickelt sich langsam und sie hat ein furchtbares Ende, wenn man nicht aufpasst“, sagte Kern.

     Es gebe derzeit einen Rechtsruck in Österreich. Das erkenne man auch an der Sprache, mit der „permanent versucht wird, neue politische und gesellschaftliche Realitäten zu schaffen“. Kern sprach hier etwa das Auslaufen der „Aktion 20.000“ für ältere Langzeitarbeitslose an, die „in der Diktion von Strache und Kurz als Durchschummler bezeichnet werden“. Hier werde versucht, ganz bewusst Bilder von Sündenböcken zu schaffen. „Wir argumentieren und streiten für ein anderes Weltbild“, betonte Kern.

Ähnlich laufe es bei der Pressefreiheit und den ORF, der gestern vom ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer attackiert wurde. Man lebe derzeit in einer Situation von sprachlichen Grenzverschiebungen und Umdeutungen. „Ich finde das daher richtig, dass das Mauthausenkomitee die morgige Gedenk- und Befreiungsfeier ohne die Freiheitlichen abhält“, sagte Kern. „Die FPÖ hat sich selbst von dieser Feier ausgeladen, indem sie die ‚Aula‘ finanziert, in der Überlebende des KZ als Landplage bezeichnet werden,“, sagte Kern und führte weiters an, dass deutschnationale Burschenschafter in die höchsten Ämter der Republik gebracht wurden und vonseiten der FPÖ erklärt wird, George Soros, ein Jude, sei schuld daran, dass die Flüchtlingsbewegung den bisherigen Verlauf genommen habe.

Kern sprach auch über die „Enddemokratisierung unserer Gesellschaft“ durch Schwarz-Blau, die in der Abschaffung der Jugendvertrauensräte zu erkennen ist, in der Diskussion über die Arbeiterkammer – „natürlich geht es dabei um die Schwächung der ArbeitnehmerInnen und um nichts anderes“ – und ganz genauso bei den Sozialversicherungsträgern, wo es um die Zerschlagung der Selbstverwaltung und damit der Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen geht. Als Demokratieabbau sind auch die Ungereimtheiten rund um das BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung)zu werten. „Das ist etwas, das wir nicht hinnehmen werden“, sagte Kern.

Diese JG-Bundeskonferenz stand unter dem Zeichen des 60jährigen Jubiläums. Kern vergaß auch nicht, sich bei der bisherigen JG-Vorsitzenden Katharina Kucharowits für ihre „hervorragende Arbeit“ zu bedanken: „60 Jahre ist ein beachtlicher Zeitraum, sechs Jahre sind es auch. Du hast der JG nicht nur eine Stimme gegeben, sondern auch an Bedeutung.“ (Schluss) up

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