JETZT-Liste Pilz/Kolba: Schluss mit dem parteipolitischen Gezerre um den VKI

Konsumentenschutz muss von Staat und Wirtschaft unabhängig sein

Wien (OTS) Das Regierungsprogramm sieht beim Konsumentenschutz kaum inhaltliche Neuerungen, sondern nur die Umfärbung der Leitung des Vereines für Konsumenteninformation (VKI) vor. Auf Antrag von Schwarz-Blau II soll Konsumentenschutzministerin Hartinger-Klein dafür bis September 2019 einen Plan vorlegen. Statt der Arbeiterkammer, die derzeit das einzige ordentliche Mitglied des VKI ist, soll das Ministerium diese Funktion einnehmen. Die AK soll außerordentliches Mitglied werden. 

“Dieser Reformplan hat mit den Interessen der KonsumentInnen an einem unabhängigen und schlagkräftigen Konsumentenschutz nichts zu tun. Im Gegenteil, solche Politspiele beschädigen nur das Image des VKI und verunsichern dessen MitarbeiterInnen,” sagt Peter Kolba, Leiter des Teams BürgerInnenrechte von JETZT-Liste Pilz aus Erfahrung. Er war bis Anfang 2017 für 27 Jahre der Leiter des Bereiches Recht im VKI und hat mit Verbandsklagen und Sammelklagen wesentlich zum guten Image des VKI beigetragen. “Doch zuletzt nahm die politische Einflussnahme auf das operative Geschäft des VKI immer mehr zu. Das soll nun weiter verschärft werden”, so Kolba weiter.

ArbeitnehmerInnenschutz ist eine zentrale Aufgabe der Arbeiterkammer und des Ministeriums. Doch wehrhafter Konsumentenschutz und Arbeitnehmerschutz kommen immer dann in Konflikte, wenn mit der “Gefahr für Arbeitsplätze” gegen – der Wirtschaft unangenehme – Verbands- und insbesondere Sammelklagen lobbiiert wird. Zuletzt zu erleben im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal. 

“Die europäische Dachorganisation BEUC akzeptiert daher nur solche Verbände als ordentliche Mitglieder, die nur das Ziel Konsumentenschutz verfolgen und nicht in Zielkonflikte kommen,” legt Kolba dar. “Ich schlage daher vor, den VKI – nach Vorbild der deutschen Stiftung Warentest – in eine unabhängige Stiftung umzuwandeln und ausreichend zu dotieren, aber von politischem Einfluss von Ministerium und AK frei zu halten.” 

Alma Zadic, Abgeordnete der Liste JETZT hat gestern im Konsumentenschutzausschuss auch beantragt, weitere unabhängige NGOs, wie COBIN claims, Max Schrems NOYB oder den unabhängigen Verbraucherschutzverein in die Liste der zu Verbandsklagen ermächtigten Organisationen aufzunehmen. Dieser Antrag wurde vertagt und damit schubladiert. 

“Diese Regierung fördert nur die Interessen der Konzerne und verhindert jede Weiterentwicklung im praktischen Verbraucherschutz,” kritisiert Kolba abschließend.

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