Jarolim zu ÖVP: Angstvolle Verunglimpfung der Justiz ist nicht akzeptabel

„Legitime und notwendige Arbeit der Justiz ist keine Schmutzkübelkampagne“

Wien (OTS/SK) Mit scharfen Worten wandte sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gegen Versuche der ÖVP, die Justizermittlungen zur Schredder-Causa als „Wahlkampf-Schmutzkübelkampagne“ zu diffamieren. Jarolim forderte die ÖVP auf dringend, „in den Rahmen rechtsstaatlichen Agierens zurückzukehren“. Von „Schmutzkübel im Wahlkampf“ könnte man sprechen, wenn Parteien mit unlauteren und unkorrekten Mitteln gegen andere wahlwerbende Gruppen vorgehen. „Die notwendige und legitime Arbeit der Justiz soll aber von niemandem in Frage gestellt werden, wenn man nicht an den Grundfesten unseres Staates rütteln will“, so Jarolim. Seine Forderung: „Hände weg von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft! Schluss mit Einschüchterungsversuchen gegen die Justiz!“ ****

Jarolim zitierte dazu auch einen Kommentar im heutigen „Standard“: „Die ÖVP ist empört, über diesen ‚unglaublichen Schmutzkübel-Wahlkampf‘. Was geschieht da gerade? Die ÖVP stellt die Arbeit der Justiz in Frage, greift Ermittlungsergebnissen vor, unterstellt der Staatsanwaltschaft Parteilichkeit und Willkür. Ein infamer Vorwurf“, heißt es im Kommentar. „Das ist voll zu unterschreiben“, so Jarolim. (Schluss) ah/op

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Eigenes Pressefach für Ihre Pressemeldungen - Pressefach.eu

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen