Jarolim/Plessl: Causa Pilnacek ist einer der größten Politskandale in der Justiz der 2. Republik

SPÖ-Abgeordnete fordern Einrichtung unabhängiger Stelle, um Aufklärung zu garantieren – auch Sebastian Kurz muss mitwirken

Wien (OTS/SK) – In der Causa rund um den Ex-Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, dem eine Umgehung des Weisungsrechts vorgeworfen wird, haben SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und SPÖ-Fraktionsleiter im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Rudolf Plessl heute, Freitag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Einrichtung einer „unabhängigen Stelle“ gefordert, um für rasche Aufklärung zu sorgen. „Wir sind mit einem der größten Justizskandale der 2. Republik konfrontiert“, betonte Jarolim. Im Zuge des Eurofighter-U-Ausschuss sei man von einem „schwarz-blauen Skandal bei der Rüstungsbeschaffung zu einem ÖVP-Politskandal von Sebastian Kurz gelangt“, erklärte Plessl zu den Vorwürfen gegen den Ex-Generalsekretär. Die beiden SPÖ-Abgeordneten betrachten auch die Einsetzung eines eigenen U-Ausschusses in der Pilnacek-Causa für eine Möglichkeit. ****

Die betroffenen Staatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mussten zu „einer Nothilfe greifen“ und eine Anzeige gegen Pilnacek beim Justizminister einbringen, nachdem der Ex-Generalsekretär versucht hat, in den Eurofighter-Verfahren das Weisungsrecht zu umgehen, erklärte Jarolim. Die Folge sei jedoch gewesen, dass einerseits das Verfahren gegen Pilnacek „in einer enorm schnellen Zeit eingestellt wurde“ und andrerseits „nun jene Staatsanwälte, die sich getraut haben, gegen das System aufzumucken, mit Strafanzeigen verfolgt werden“, kritisierte der SPÖ-Justizsprecher. „So etwas habe ich noch nicht erlebt. Hier wird ein Drohkeil über allen ausgespannt, ja nicht von sich aus etwas über höchst Bedenkliches in der Öffentlichkeit zu sagen, sondern zu schweigen. Das kann man nicht hinnehmen“, betonte Jarolim.

Die Verantwortung für den Druck, der hier auf die unabhängige Justiz ausgeübt wird, ortet Jarolim woanders. „Es kann durchaus sein, dass Pilnacek in diesen oder anderen Fällen eine Art Bauernopfer darstellt, da kaum angenommen werden kann, dass die Vorgänge aus höchstpersönlichem Antrieb stattgefunden haben. Wir werden uns daher mit der Interessenlage im Hintergrund zu befassen haben und ich gehe davon aus, dass uns hier Herr Kurz ein Stück weiterhelfen wird können, so Jarolim. Nun müsse man auch prüfen, ob dieses Vorgehen ein Einzelfall war „oder ob es mehrere solche Fälle gibt“, stellte der SPÖ-Justizsprecher fest. „Es muss eine Stelle eingerichtet werden, bei denen Staatsanwälte, die mit ähnlichen Vorfällen und Eigenartigkeiten konfrontiert werden, diese aufzeigen können“, so Jarolim, der dabei die langjährige SPÖ-Forderung nach einem Bundestaatsanwalt bekräftigte. Auch für Plessl steht fest, dass „endlich Licht in dieses dunkle Netzwerk hineingebracht werden muss“. Der SPÖ-Abgeordnete kritisierte dabei auch die „massiven Einsparungen im Justizbereich“ und die wenigen Planstellen, die eigentlich für eine Aufklärung nötig wären: „Eine Demokratie braucht ausreichend Planstellen in der Justiz“, so Plessl. (Schluss) mr/nw

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