Jarolim: „Kickl als Schutzpatron der Identitären“, „Gudenus & Co bedienen antisemitische Codes gegen Soros“

Wien (OTS) - "Es vergeht kein Tag, indem wir nicht mit Beweisen konfrontiert werden, wie tief die Verbindungen der FPÖ zur rechtsextremen Szene sind, auch wenn FPÖ-Chef Strache der Bevölkerung gerne das Gegenteil vermitteln möchte", kritisierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Dass dies unsere gesellschaftliche Entwicklung massiv belastet und das Land weit zurück in die Vergangenheit wirft erkennt jeder, der mit offenen Augen durchs Leben geht." So müsse man heute im Online-Standard lesen, dass "die Anhänger der rechtsextremen 'Identitären' FPÖ-Innenminister Kickl anscheinend als ihren ‚Schutzpatron‘ sehen. Dies zeige diese Entwicklung in beklemmender Realität. Dass der unverhohlen antisemitische und inhaltlich auch völlig absurde sowie bösartige Angriff des FPÖ-Klubobmanns Gudenus auf Herrn Soros heute in der "Pressestunde" vom FPÖ-Regierungskoordinator Hofer eher gestützt als verurteilt werde, mache mehr als betroffen. "Soros steuert mit seinem Geld die Flüchtlingsströme in der Welt", hatte der ungarische Präsident Orban auf seinem Weg zur Abschaffung der Demokratie in Ungarn erklärt und damit den Antisemitismus zu einer Waffe im Wahlkampf gemacht. Dass dieses widerliche Agieren von Klubobmann Gudenus nachgeäfft wurde, hat schon betroffen genug gemacht, dass nun auch der Regierungskoordinator der FPÖ, Minister Hofer, offenbar auf diesem Klavier zu spielen beginnt, macht betroffen. ****

Dass Bundeskanzler Kurz zu derartigen Vorfällen nicht klar Stellung bezieht und sich versucht aus der Verantwortung, zu stehlen, zeigt auch auf, wie wenig an menschlicher und demokratiepolitischer Größe von der aktuellen Regierung in der nächsten Zeit zu erwarten ist, so Jarolim.

Auch das "Profil" berichtet in seiner heutigen Ausgabe von mehr rechtsextremistischem Material, das bei den Hausdurchsuchungen im Fall BVT sichergestellt wurde, obwohl sowohl Innen- als auch Justizressort anderes beteuert haben. So wurden bei BVT-Referatsleisterin Geißler, die auch Leiterin der Sonderkommission "RexNet" (Rechtsextremismus-Internet) war und gegen die nichts vorliegt, Gigabytes an Daten sichergestellt.
"Wenn man sich allein die Verstöße bei den Hausdurchsuchungen im BVT-Fall ansieht, wird einem um den Rechtsstaat angst und bange. Es zeigt, wie wichtig es ist, dass im Rahmen des Untersuchungsausschusses alles auf den Tisch kommt, denn hier zeigen sich besorgniserregende Zustände und eine Unterwanderung unseres Sicherheits- und Rechtsstaates", so Jarolim. (Schluss)

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