Jarolim-Anfrage an Brandstetter: Wird Justizminister Berufung anweisen?

Urteil auch inhaltlich von ExpertInnen angezweifelt Urteil auch inhaltlich von ExpertInnen angezweifelt

Wien (OTS) – SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat sich in einer parlamentarischen Anfrage zum Fall des steirischen Arztes, der seine Kinder gequält haben soll und in erster Instanz freigesprochen wurde, erneut an das Justizministerium gewandt. In der Anfrage wird ausführlich aus dem Urteil zitiert sowie aus ExpertInnen-Einschätzungen, die die Urteilsbegründung massiv kritisieren. Der SPÖ-Justizsprecher will nun vom Justizminister wissen, ob dieser „die Ausführung der angemeldeten Berufung durch die Staatsanwaltschaft Graz zulassen oder anweisen (wird) und wenn nein, warum nicht?“ Angesichts von Aussagen von in den Fall Involvierten, es habe den Versuch politischer Einflussnahme gegeben, will Jarolim wissen, ob der Justizminister „die Delegierung des Verfahrens in einen anderen Oberlandesgerichtssprengel, um die Gefahr einer nochmaligen Einflussnahme auf Akteurinnen und Akteure des Verfahrens zu verringern“, befürwortet. ****

Jarolim weist auch auf die Stellungnahme von Katharina Beclin vom Institut für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Wien in der Anfrage hin, in der diese Widersprüche in der Urteilsbegründung und eine „nicht nachvollziehbare Beweisführung“ ausmacht. „Auch die versuchte politische Einflussnahme im Vorfeld des Prozesses legt nahe, dass man eine allfällige Berufungs- oder Neuverhandlung in einem anderen Oberlandegerichts-Sprengel durchführt“, so Jarolim. Gleichzeitig betont der SPÖ-Justizsprecher, dass er die Bemühungen der Richtervereinigung um Einrichtung eines Ethikrates voll unterstützt und hofft, dass auch das Ministerium Ressourcen dafür bereitstellt. (Schluss) ah

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