Irmgard Griss zu Hass im Netz: Es braucht eine Stärkung der Justiz, nicht nur ein neues Gesetz

„Regierung hat das Problem erkannt, zieht aber offenbar nicht die richtigen Schlüsse.“

Wien (OTS) – Abwartend reagiert NEOS-Allianzpartnerin und Justizsprecherin Irmgard Griss zur heutigen Ankündigung von Medienminister Gernot Blümel, ein Gesetz gegen Hass im Netz anzustreben. Die genauen Pläne der Regierung zu diesem wichtigen Thema seien ihr noch nicht bekannt, so Griss. „Es geht aus den Aussagen der Regierungsparteien nicht hervor, wie ein ‚digitales Vermummungsverbot‘ umgesetzt werden soll“, so die NEOS Allianzpartnerin.  

Eine Klarnamenpflicht sieht sie skeptisch. „Eine diesbezügliche Verpflichtung der Netzbetreiber wird nur schwer umzusetzen sein und geht an dem eigentlichen Problem vorbei: Besser wäre es, Gesetzeslücken zu schließen, und die Justiz mit den notwendigen Ressourcen auszustatten, damit Verdachtsfälle rasch aufgeklärt und sanktioniert werden können.“ 

Generell begrüßt Griss, dass das Thema Hass im Netz auf der Agenda der Bundesregierung ist, fordert aber eine Stärkung der Justiz in diesem Zusammenhang. „Wenn es die Regierung ernst meint, muss sie der Justiz und den Hilfsangeboten für Opfer die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen. Denn die besten Gesetze helfen nichts, wenn die Justiz nicht so ausgestattet ist, dass die Gesetze auch tatsächlich umgesetzt werden können. Auch die Kürzungen der Regierung bei Fraueneinrichtungen stehen im Widerspruch zum Ziel, den Opferschutz zu verbessern“, so Irmgard Griss abschließend.

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