Irmgard Griss: Rechnungshof braucht starke Prüfungsrechte

Vorsitzende des RH-Ausschusses unterstützt die Forderungen der RH-Präsidentin

Wien (OTS) „Der diesjährige Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes zeigt dessen Wichtigkeit für unseren Rechtstaat. Dennoch gibt es einiges zu verbessern: Der Rechnungshof braucht stärkere Prüfungsrechte“, so NEOS Allianzpartnerin und Vorsitzende des Rechnungshofausschusses im Parlament, Irmgard Griss. Sie unterstützt dabei die Forderung der Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker nach echten Prüfungsrechten. Der Rechnungshof solle demnach auch Unternehmen wie den Wiener Flughafen prüfen können, so Griss. Auch bei den Parteifinanzen gebe es noch viel zu tun: „Was die Parteifinanzierung betrifft, hat sich die Situation seit dem letzten Jahr nicht verbessert. Derzeit ist die „Prüfung“ durch den Rechnungshof nicht mehr als eine Scheinlegitimation, die den Rechnungshof Ressourcen kostet, ohne aussagekräftige Erkenntnisse zu erlangen. Denn der Rechnungshof darf die Angaben nicht inhaltlich prüfen. Es braucht, wie vom Rechnungshof gefordert, eine echte Kontrolle der Parteifinanzen. Österreich muss sich die jeweils besten Lösungen für die Kontrolle und Transparenz von Parteifinanzen zum Vorbild nehmen und entsprechende Regelungen in Kraft setzen“
 
Positive Arbeit im Ausschuss – Kritik an Bundesregierung
 
Positiv bewertet Griss die Zusammenarbeit im Rechnungshofausschuss: „Wir arbeiten über Parteigrenzen gut zusammen und haben auch in Sachen Transparenz viel verbessert.“ Was die Regierung betrifft, fällt das Zeugnis der Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses mager aus. Besonders von Justiz- und Reformminister Josef Moser habe sich die NEOS Allianzpartnerin mehr erwartet: „Der ehemalige Rechnungshofpräsident Moser hatte viele unserer Verbesserungs-Vorschläge einst selbst unterbreitet. Für sein zweites Jahr in der Regierung erwarte ich mir, dass er seinen früheren Worten Taten folgen lässt“, so Irmgard Griss abschließend.

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