"Pilz schadet mit seinen entbehrlichen Behauptungen der Justiz. Zweifeln an der Unabhängigkeit der Justiz kann nur mit einem unabhängigen Generalstaatsanwalt entgegengewirkt werden."
Wien (OTS) - "Die Behauptungen von Peter Pilz, die Ermittlungen gegen ihn seien ein Politikum und vom Justizministerium gewünscht, sind mehr als entbehrlich. Allerdings untersteht die Staatsanwaltschaft nach wie vor dem Justizminister, wodurch solche Behauptungen überhaupt erst einen Nährboden finden. Das schwächt das Vertrauen in die Justiz", kritisiert Allianzpartnerin und Justizsprecherin von NEOS, Irmgard Griss. Sie unterstreicht in diesem Zusammenhang nochmals, wie notwendig ein unabhängiger Generalstaatsanwalt ist, dem das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten übertragen wird. Ein vom Parlament bestellter unabhängiger Generalstaatsanwalt ließe derartige Anschuldigungen von vornherein als völlig haltlos erscheinen.
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