Initiativantrag der Koalition zur Umsetzung des Klimatickets nach Begutachtung im Verkehrsausschuss beschlossen

Österreichweite Netzkarte soll zu Umstieg auf öffentlichen Verkehr anregen

Wien (PK) – Die Beratungen über die Umsetzung eines österreichweiten „Klimatickets“ waren in der vergangenen Woche vertagt worden, um zur Gesetzesinitiative von ÖVP und Grünen noch eine Ausschussbegutachtung durchzuführen. Heute Abend hat der Verkehrsausschuss in einer eigens einberufenen Sitzung seine Diskussionen abgeschlossen. Nachdem sich eine Mehrheit aus ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS für das Vorhaben aussprach, kann der Antrag bereits am Donnerstag auch im Nationalratsplenum debattiert werden.

Der Verkehrsausschuss ergänzte dabei mit einem Abänderungsantrag den ursprünglichen Initiativantrag der ÖVP und der Grünen, um noch Ergebnisse des Begutachtungsprozesses einzuarbeiten. Der Ausschuss fasste zudem eine Ausschussfeststellung. Damit soll sichergestellt werden, dass das Ticket von allen Stakeholdern akzeptiert wird. Die Ausschussfeststellung erhielt ebenfalls die Zustimmung von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. Alle Fraktionen betonten, dass der weitere Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein zentraler Punkt für das Gelingen des Projekts Klimaticket ist. Da es hier um große Summen gehe, sei es auch besonders wichtig, dass eine parlamentarische Kontrolle des Projekts gewährleistet bleibt. Die FPÖ zeigt sich im Unterschied zu den anderen Fraktionen skeptisch, dass dieser Anforderung entsprochen wird, und verweigerte sowohl dem Antrag als auch der Ausschussfeststellung ihre Zustimmung.

Dem Verkehrsministerium soll die gesetzliche Möglichkeit eingeräumt werden, das Klimaticket als österreichweite Netzkarte für öffentliche Verkehrsmittel einzuführen. Ein wichtiger Teil der Umsetzung des Tickets ist die Errichtung einer One Mobility GmbH durch das Verkehrsministerium gemeinsam mit Verkehrsverbünden und Verkehrsbetrieben. Sie soll laut Bundesministerin Gewessler als neutrale nationale Vertriebsplattform dienen und damit Erfolg haben, den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr zu fördern.

Klimaticket als österreichweite Netzkarte für öffentliche Verkehrsmittel

Nach langen und intensiven Gesprächen über das 1-2-3-Österreich-Ticket will das Verkehrsministerium nun in Kooperation mit den Ländern, den Verkehrsverbünden und den Verkehrsbetrieben das „Klimaticket“ umsetzen. Der Beschluss des Verkehrsausschusses erfolgte auf der Basis eines Initiativantrags der Verkehrssprecher der Koalitionsfraktionen, Andreas Ottenschläger (ÖVP) und Hermann Weratschnig (Grüne). Zwei Bundesgesetze sollen demnach die gesetzliche Grundlage für die dritte Stufe des Tickets als nationaler Netzkarte bilden (1275/A). Die Umsetzung von Tickets der Stufe 1 (Netzkarten für ein Bundesland) bzw. zwei (Netzkarten für zwei Bundesländer) des 1-2-3-Tickets verbleibt laut der Verkehrsministerin in der Zuständigkeit der Länder, Gemeinden und Verkehrsverbünde.

Das erste der beiden geplanten Bundesgesetze enthält unter dem Titel „Klimaticket“ die gesetzliche Grundlage zur Einführung einer nationalen Netzkarte für öffentliche Verkehrsmittel durch das Verkehrsministerium. Vorgesehen ist, dass die Kosten zur Umsetzung des Klimatickets aus den eingehobenen Fahrgelderlösen sowie Zuwendungen aus dem Bundesbudget finanziert werden. Im Detail sollen die gesetzlichen Voraussetzungen für Abgeltungen an die Verkehrsunternehmen und die Rahmenbedingungen für die Verkehrsverbundorganisationsgesellschaften festgelegt werden. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass die Verkehrsministerin dazu Verordnungen erlassen und die notwendigen vertraglichen Vereinbarungen abschließen kann.

Eine flankierende Maßnahme dazu stellt ein weiteres Bundesgesetz dar, mit dem das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ermächtigt werden soll, eine One Mobility GmbH als gemeinsame Vertriebsplattform mehrerer Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbundorganisationsgesellschaften zu schaffen. Diese Gesellschaft soll einen diskriminierungsfreien Vertrieb des Klimatickets gewährleisten. Als nationale Vertriebsplattform soll sie transparente Tarife und eine Vereinheitlichung des Ticketings im öffentlichen Verkehr sicherstellen.

Abgeordnete betonen Wichtigkeit des öffentlichen Verkehrs und der parlamentarischen Kontrolle

Der Verkehrssprecher der Grünen, Hermann Weratschnig, dankte dafür, dass in Zusammenarbeit mit den Stakeholdern, aber vor allem mit den anderen Fraktionen, nämlich dem Koalitionspartner ÖVP als auch der SPÖ und den Grünen, die gesetzlichen Grundlagen des Klimatickets nochmals nachgeschärft werden konnten. Er brachte einen Abänderungsantrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS zum Ticket ein. Dieser solle neben der Vereinheitlichung von Formulierungen und damit der Herstellung juristischer Klarheit auch dazu dienen, Bedenken auszuräumen, die von einigen Stakeholdern in der Begutachtung geäußert wurden, erklärte Weratschnig. So solle etwa ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Gesellschaftern in der One Mobility GmbH sichergestellt werden. Kein Gesellschafter werde daher Anteile von mehr als 25% halten können. Berücksichtig werde auch die Bereitstellung von technischen Lösungen für dritte Vertriebspartner, die keine Gesellschaftsanteile halten. Weiters werde klargestellt, dass der Bund nicht in das Tarifgefüge eingreift, betonte Weratschnig, weshalb die zu gründende Gesellschaft keine Tarife festlege.

Dem Dank für die Verhandlungsbereitschaft schloss sich ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger an. Der Rechnungshof könne umfassend kontrollieren, betonte der Abgeordnete. Die parlamentarische Kontrolle über die Mittel, die in das Projekt Klimaticket fließen sollen, sei also auf jeden Fall gesichert. Ottenschläger erläuterte den Inhalt der Ausschussfeststellung, die von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gemeinsam eingebracht wurde. Mit dieser sollen weitere Präzisierungen der Funktion und Arbeitsweise der One Mobility GmbH erfolgen, wie etwa, dass die Teilnahme an der bundesweiten Vertriebsplattform One Mobility GmbH durch Verkehrsverbundorganisationsgesellschaften bzw. Verkehrsunternehmen und die Nutzung für den Vertrieb der jeweils eigenen Tarifprodukte freiwillig erfolgt. Die zu gründende Gesellschaft solle ihren Gesellschaftern digitale Vertriebslösungen zur Verfügung stellen. Auch ein möglichst einfacher und bundesweit einheitlicher Zugang zum Klimaticket solle gewährleistet werden, um die Kundenakzeptanz und den Erfolg des Klimatickets sicherzustellen. Ein wesentlicher Punkt sei, dass dem Netzticket auch ein entsprechendes Angebot in allen Regionen gegenüberstehen müsse, unterstrich Ottenschläger. Das bedeute, dass dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs weiterhin Aufmerksamkeit zu schenken sei. Auch das werde in der Ausschussfeststellung festgehalten.

Zufrieden mit der nun gefundenen Lösung zeigte sich auch NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter. Günstige Ticketangebote, aber auch eine entsprechend ausgebaute Infrastruktur seien die Voraussetzungen dafür, dass mehr Menschen auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Zu achten sei dabei, dass auch für die „letzte Meile“ ein entsprechendes Angebot vorhanden ist. Margreiter wies darauf hin, dass ausgelagerte Gesellschaften, in die Steuergelder fließen, immer eine besondere Herausforderung für die parlamentarische Kontrolle darstellen. Möglichst große Transparenz des Mitteleinsatzes sei aber ein wesentlicher Punkt für die Akzeptanz des Tickets.

Auch Ausschussobmann und SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger zeigte sich zufrieden darüber, dass mit dem Abänderungsantrag und der Ausschussfeststellung nach intensiven Gesprächen noch wichtige Aspekte geklärt werden konnten. Vor allem habe man noch eine Annäherung an die Vorstellungen von Bundesländern und Städten erreichen können. Wichtig sei, dass in der Ausschussfeststellung betont werde, dass eine nachhaltige Finanzierung des öffentlichen Verkehrs unerlässlich sei. Seine Fraktion werde besonders auf diesen Punkt weiterhin ein Augenmerk legen, unterstrich Stöger.

Die Formulierung des Initiativantrags und auch des Abänderungsantrags sei derart überstürzt erfolgt, dass er weiterhin an der Qualität der gesetzlichen Grundlage des Klimatickets zweifle, erklärte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Seine Fraktion sei überdies in die Gespräche nicht in angemessener Weise eingebunden worden. Skeptisch zeigte sich Hafenecker auch in der Frage, ob Kritikpunkte aus den Bundesländern mit den nun vorliegenden Formulierungen ausgeräumt sind, und dass die parlamentarische Kontrolle in ausreichendem Maße gegeben sei. Er befürchte vielmehr, dass die geplante Vertriebsplattform, die finanziell reichlich ausgestattet werde, der Schaffung von Versorgungsposten für ParteigängerInnen der Grünen dienen solle. Die Idee des Tickets sei zwar an sich gut, sagte Hafenecker. Er könne der Verkehrsministerin aber den Vorwurf nicht ersparen, dass sie es in einem Jahr nicht geschafft habe, einen wasserdichten Gesetzesvorschlag für ein Projekt vorzulegen, das für sie nach ihren eigenen Aussagen ein so wichtiges Anliegen darstelle. Er verstehe daher nicht, warum das Gesetz über einen Initiativantrag von Abgeordneten der Koalition vorgelegt wurde.

Verkehrsministerin Gewessler überzeugt von Erfolg des Klimatickets

In ihrer Stellungnahme zeigte sich Verkehrsministerin Leonore Gewessler zufrieden damit, dass in einem Jahr intensiver Verhandlungen ein mit dem Parlament, den Bundesländern, den Städten und Gemeinden sowie den Verkehrsverbünden eine tragfähige Konstruktion für die Schaffung und den Vertrieb des Klimatickets gefunden werden konnte. Die Ausschussbegutachtung habe es erlaubt, eine Reihe von Formulierungen nachzuschärfen. Damit ist es nach Ansicht der Verkehrsministerin gelungen, verschiedene Befürchtungen auszuräumen, wie etwa, dass ein Gesellschafter in der One Mobility GmbH zu dominierend werden könnte. Auch werde sichergestellt, dass diese als neutrale Plattform gute Lösungen für alle Fahrgäste anbieten kann. Das Gesetz schaffe eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung des Klimatickets und dafür, dass weitere Verträge, die das Ministerium mit Verkehrsträgern abschließt, auf einer juristisch soliden Grundlage stehen. (Schluss Verkehrsausschuss) sox

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