Infrastrukturmilliarde – LR Gerhard Köfer: ÖVP-Benger hat jeglichen Bezug zur Realität verloren

Klagenfurt (OTS) – Jeglichen Bezug zur Realität und zur schwierigen finanziellen Situation, in der sich das Land Kärnten zweifellos befindet, lässt die ÖVP unter Landesobmann LR Benger vermissen: „Die Forderung nach einer eigenen Infrastrukturmilliarde ist hanebüchen und zeigt, wie wenig ernst die ÖVP die Lage nimmt. Benger vergisst gerne, dass er in den vergangenen Jahren in der Dreierkoalition wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Verschuldung des Landes immer dramatischer wurde. Zudem wurde unter der schwarzen Koalitionsbeteiligung keine einzige nachhaltige Reform auf den Weg gebracht, die neue Investitionsmöglichkeiten eröffnet hätte.“ Köfer hält fest, dass das Straßenbaubudget von Seiten der Koalition seit 2013 konsequent ausgehungert und auf einen historischen Tiefststand geführt wurde: „Benger ist offensichtlich politisch völlig orientierungslos, anders sind solche finanziellen Forderungen nicht zu verstehen.“

Wie wenig Substanz die Forderung der VP Kärnten nach dieser Milliarde hat, erklärt Köfer anhand des Landtagswahlkampfes 2013: „Dort hat die ÖVP im Wahlprogramm großspurig ein budgetäres Nulldefizit versprochen. Was davon übrig geblieben ist, wissen wir: Kärnten hat inzwischen die höchste Pro-Kopf-Verschuldung Österreichs und unter VP-Beteiligung wurde der Schuldenstand des Landes beinahe jährlich um rund 100 Millionen Euro erhöht. Die ÖVP schafft es nicht einmal, die einfachsten Effizienzpotentiale zu heben, indem man beispielsweise das ländliche Wegenetz in die Straßenbauabteilung oder das landwirtschaftliche Schulwesen in die Bildungsabteilung eingliedert.“ Wie angesichts ständig steigender Kosten im Gesundheitsbereich dort jährlich 140 Millionen Euro eingespart werden sollen, kann Benger, so Köfer abschließend, weder erklären noch ist die Summe überhaupt darstellbar, ohne die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu gefährden.“

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