Industrie zur Sozialversicherung: Umfassende Systemreform notwendig, Regierungsprogramm umsetzen

IV-GS Neumayer: Versicherte im Mittelpunkt – Reduktion auf fünf Träger, schlanke und moderne Selbstverwaltung schaffen, Lohnnebenkosten senken

Wien (OTS) – „Wir brauchen eine Gesamtreform des Systems, um eine leistungsfähige, moderne und bürgernahe Sozialversicherung zu gewährleisten. Das Regierungsprogramm sieht ein umfassendes Konzept der Modernisierung der Sozialversicherungslandschaft vor, das rasch und konsequent umgesetzt werden muss“, hielt der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, heute, Montag, anlässlich der Diskussion zu den Sozialversicherungsträgern fest. Ein Kernstück der Vorhaben der Bundesregierung betreffe die Reduktion der derzeit 21 Sozialversicherungsträger auf fünf Träger. Das beinhalte insbesondere auch die Schaffung einer Österreichischen Krankenkasse statt der derzeit neun Gebietskrankenkassen und hierbei die Verwirklichung des Grundsatzes „gleiche Beiträge – gleiche Leistungen“. „Ebenso ist es dringend notwendig, das in die Jahre gekommene System der Selbstverwaltung zu reformieren. Die Industrie unterstützt daher die geplante Modernisierung der Selbstverwaltung im Sinne eines Verwaltungsratsmodells mit effizienten Verantwortungs-und Entscheidungsstrukturen“, so der IV-Generalsekretär weiter.

Nachhaltige Reform der AUVA

Ein Teil des Gesamtkonzepts des Regierungsprogramms betreffe auch die nachhaltige Reform der AUVA. Die ausschließlich dienstgeberfinanzierte AUVA stehe für hochqualitative Unfallheilbehandlung und erbringe einen erfolgreichen Beitrag zur Vermeidung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. „Gleichzeitig muss die im Regierungsprogramm vorgegebene Senkung des Unfallversicherungsbeitrags von 1,3 auf 0,8 Prozent konsequent innerhalb der Legislaturperiode herbeigeführt werden. Dafür gilt es die Unfallversicherung auf ihre Kernaufgaben zu fokussieren“, so Neumayer. Denn obwohl die gesetzliche Unfallversicherung für Arbeitsunfälle zuständig sei, würden die Mittel der Unfallversicherung seit Jahren in zunehmendem Ausmaß für unfallversicherungsfremde Zwecke eingesetzt. „Wir müssen endlich Kostenwahrheit und Transparenz bei der Unfallversicherung sicherstellen. Unsachgemäße Pauschalzahlungen zulasten der AUVA müssen beendet und der bereits eingeschlagene Reformweg zur weiteren Steigerung der Effizienz entschlossen weitergegangen werden“, stellte der IV-Generalsekretär klar. Mit der Umsetzung des im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmenpakets könnten wesentliche Effizienzpotenziale endlich gehoben werden. „Das System hat keinen Selbstzweck, vielmehr stehen alle Entscheidungsträger in der Verantwortung, die Sozialversicherungsstruktur zugunsten der Versicherten sowie Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zukunftsfit aufzustellen“, so Neumayer abschließend.

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