IGGÖ zeigt sich zur Gesetzesankündigung „politischer Islam“ äußerst verwundert

Olgun: „Muslime werden als Sündenböcke dargestellt.“

Wien (OTS/IGGÖ) – Äußerst verwundert reagiert die IGGÖ auf die gestrige Ankündigung eines Gesetzes zum Thema ´politischer Islam´: „Was genau darunter zu verstehen ist, ist bislang offenbar ein Staatsgeheimnis. Selbst die FPÖ als Initiator konnte oder wollte keine näheren Informationen dazu geben. Mit der IGGÖ wurden bis dato keine Gespräche gesucht. Wir haben – so wie alle anderen in Österreich lebenden Muslime – aus der Zeitung über das Gesetzesvorhaben erfahren. Die Befürchtung liegt nahe, dass die aktuelle Gesetzesankündigung letztendlich nur dazu missbraucht wird, muslimische Mitmenschen in Österreich weiter zu stigmatisieren“, stellt IGGÖ-Präsident Ibrahim Olgun eingangs fest und fügt an: „Die IGGÖ legt auf die Trennung von Religion und Staat, als eines unserer demokratischen und gesetzlichen Leitprinzipien, sehr großen Wert.“ Laut Islamgesetz ordnet und verwaltet die Islamische Glaubensgemeinschaft daher ihre inneren Angelegenheiten auch selbstständig.

„Der Begriff ´politischer Islam´, ohne Konkretisierung, was wirklich darunter zu verstehen ist, wird von populistischen politischen Strömungen aus dem Hut gezaubert und bewusst dazu missbraucht, Stimmung gegenüber Musliminnen und Muslimen zu machen. Das dürfen wir als Gesamtgesellschaft nicht zulassen“, ergänzt Olgun. In der Vorgehensweise der Bundesregierung lässt sich in Anbetracht der letzten Monate ein gewisses Muster erkennen.„Man kann sich dem Eindruck nicht verwehren, dass die Debatte über den `politischen Islam`– was auch immer die Regierung darunter versteht, denn offenbar weiß sie es nämlich selbst nicht – als Stellvertreterdebatte und Ablenkungsmanöver für andere politische Bereiche herhalten muss. Primär geht es allem Anschein nach darum, allgemein Stimmung gegen Muslime zu machen. Muslime werden immer öfter als Sündenböcke dargestellt, sei es in der aktuellen Debatte über Fotos auf der E-Card – worüber die ÖVP-Vertreter der Bundesregierung leider immer noch keine Stellungnahme abgegeben haben – oder auch in anderen Lebensbereichen“, sagt Olgun und fügt hinzu: „Statt Nebelgranaten gegen politische Scheinkonstruktionen zu führen, laden wir die Bundesregierung dazu ein, gemeinsam mit der IGGÖ, gegen jegliche Form von Extremismus und Radikalismus, sei es ideologischer, politischer oder religiöser Art, anzukämpfen. Wir stehen für konstruktive sowie kooperative Zusammenarbeit zur Verfügung, werden es aber als Glaubensgemeinschaft sicherlich nicht akzeptieren, dass die Religion, von wem auch immer, dazu missbraucht wird, politisches Kleingeld zu lukrieren und Menschen zu stigmatisieren.“

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