Hursky/Hanke (SPÖ): Sicherheitspolitik heißt verantwortungsvolle Politik machen!

Wien (OTS/SPW-K) (OTS) Die Aktuelle Stunde in der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderats beschäftigt sich mit der Frage, ob Wien einen freiheitlichen Sicherheitsstadtrat brauche.

Diesbezüglich fragt sich der Gemeinderat und Sicherheitssprecher der SPÖ-Wien, Christian Hursky kritisch: „Was will ein blauer Sicherheitsstadtrat ausrichten? Es gibt keine Möglichkeit über eine eigene Wiener Polizei zu verfügen, da dies dem Bundesgesetz unterliegt. Ein solcher Stadtrat würde also weder über die finanziellen Mittel, noch über die Ausrüstung, noch über die gesetzlichen Voraussetzungen verfügen, um tatsächlich etwas zu bewirken zu können.“

Wie sieht es tatsächlich in Österreich aus? „Seit 2013 ist die in der Kriminalitätsstatistik angeführte Zahl der Fälle zurückgegangen“, so der Sicherheitssprecher. Hursky negiert aber keineswegs die Brisanz von Gewaltdelikten. Jedes ist eines zu viel. Dadurch, dass Gewaltverbrechen oft familiär motiviert sind, spielt die Örtlichkeit aber eine untergeordnete Rolle, wie Hursky ausführt. Sieht man sich die Schauplätze von Gewaltdelikten und Morden in Österreich an, ist in der Statistik immer ein Auf und Ab zu erkennen. Der Gemeinderat erläutert: „2022 gab es in Wien 20 Morde. Das ist einfach nur furchtbar. Sieht man sich allerdings die nackten Zahlen an, gab es in Salzburg im selben Jahr beispielsweise 12 Morde, also im Hinblick auf das Verhältnis zur Bevölkerung eine viel zu hohe Zahl.“

Der konkrete Ort spiele also eine untergeordnete Rolle. Darum weist er auch die von der FPÖ geäußerte Kritik am Bezirksvorsteher des 20. Wiener Gemeindebezirks vehement zurück. „Es kann nicht die Schuld eines Bezirksvorstehers sein, wenn ein brutaler Mörder hier oder dort seinem Opfer auflauert.“

Hursky bringt auf den Punkt, womit die Stadt allerdings wirklich zu kämpfen habe: „Wir brauchen mehr Polizist:innen! In unserer wachsenden Stadt fehlen nach Angaben der Personalvertretung 1.500 Köpfe bei der Polizei!“ Österreichweit gibt es pro 100.000 Einwohner:innen etwa 300 Polizist:innen. Das Stadtpolizeikommando Leopoldstadt hat aber beispielsweise für die Bezirk 2/20 mit rund 180.000 Einwohner:innen gerade einmal 270 Beamt:innen und Favoriten mit 218.000 Einwohner:innen lediglich 320 Polizist:innen. Im Vergleich dazu hat Linz mit derselben Einwohnerzahl rund 600 Beamt:innen. Der Sicherheitssprecher geht mit diesem Umstand hart ins Gericht: „Der ÖVP-Innenminister hat vor mehr als zwei Jahrzehnten begonnen, dieses Chaos auszulösen, auslöffeln muss es jetzt die Wiener Bevölkerung!“ Abschließend dankte der Gemeinderat allen Beamt:innen im Polizeidienst in Wien für ihre hervorragende Arbeit.

Marina Hanke: „Wir kümmern uns um die Sicherheit in dieser Stadt!“

„Sicherheitspolitik ist in Zeiten multipler Krisen ein zentrales Thema. Sicherheitspolitik ist aber keinesfalls 1:1 mit Integrationspolitik gleichzusetzen. Vielmehr handelt es sich um eine Querschnittmaterie und bedeutet verantwortungsvolle Politik in vielen verschiedenen Bereichen zu machen – und nicht Angst zu schüren“, erläutert SP-Gemeinderätin Marina Hanke in ihrem Redebeitrag im Zuge der Aktuellen Stunde. Laut Hanke sei es dafür wichtig, die Augen nicht zu verschließen, sondern evidenzbasiert vorzugehen. „Sicherheitspolitik bedeutet verantwortungsvoll in unterschiedlichen Bereichen dafür zu sorgen, dass es soziale Sicherheit gibt. Das machen wir in dieser Stadt seit vielen Jahrzehnten, indem wir ein gutes Gesundheitssystem auf die Beine stellen, Sicherheit im Bildungsbereich gewährleisten und für leistbares Wohnen sorgen.“ Dank des sozialen Wohnbaus sind die Mieten in Wien im Vergleich zu vielen anderen internationalen Metropolen günstig. Der neue Gemeindebau-Bonus verspricht eine weitere Entlastung als Maßnahmenpaket in der Höhe von 55 Mio. Euro, von dem alle Mieter:innen von Wiener Gemeindebauwohnungen profitieren.

Abschließend erläutert Hanke, dass verantwortungsvolle Politik gerade in Krisensituationen bedeutet, darauf zu schauen, dass die Menschen Sicherheit verspüren. „Auch das machen wir in dieser Stadt und haben wir in den letzten Jahren der Pandemie gezeigt. Und wir zeigen es auch jetzt in Zeiten von Teuerung und Inflation mit dem Energiebonus und dem Wohnbonus. All das ist die Politik der Stadt Wien und für all das steht die Sozialdemokratie: Wir kümmern uns um die Sicherheit in dieser Stadt!“

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