„Hohes Haus“ übers Mitrauchen und Mitzahlen

Am 25. Februar um 12.30 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) – Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 25. Februar 2018, um 12.30 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

Mitrauchen

Das Volksbegehren zum völligen Rauchverbot in der Gastronomie sprengt alle Rekorde. In nur wenigen Tagen sind rund 300.000 Unterschriften zusammengekommen. Die Regierung zeigt sich davon unbeeindruckt und verweist auf das Regierungsprogramm. Hier hat die FPÖ durchgesetzt, dass – entgegen dem derzeit noch gültigen Gesetz – in der Gastronomie weiter geraucht werden darf. Die ÖVP, die vor drei Jahren noch für das Rauchverbot ab 1. Mai 2018 gestimmt hat, ist nun dagegen. Maximilian Biegler hat sich in seiner Reportage in einer Trafik, einer Lungenambulanz, einem Raucherlokal und bei Unterstützern des Volksbegehrens umgehört.

Dazu im Studio: der Konsumentenschutzsprecher der FPÖ, Peter Wurm.

Mitzahlen

Spätestens seit dem Bekanntwerden des Betrugsfalls Optioment sind Kryptowährungen wie Bitcoins regelmäßig Gegenstand der medialen Berichterstattung. Was genau digitale Währungen sind und welche Technologie dahinterliegt, ist vielen Anlegern nicht bewusst, trotzdem lockt die Hoffnung auf schnelles Geld. Die Forderung nach einer Regulierung des Kryptomarktes wird weltweit lauter – und auch die Frage, wie man die Blockchain-Technologie, auf der das virtuelle Geld basiert, auch in anderen Bereichen sinnvoll nutzen kann, beschäftigt immer mehr die nationalen Parlamente. Kathrin Pollak hat recherchiert.

Mitsprechen

Schon bisher können Parteien und Interessenvertretungen bei der Entstehung von Gesetzen mitwirken, nun können das auch alle Bürgerinnen und Bürger tun. Während des sogenannten Begutachtungsverfahrens kann jeder Einzelne zu einem Ministerialentwurf eine Stellungnahme abgeben oder einen Verbesserungsvorschlag machen. Ob die Vorschläge, die man direkt auf der Webseite des Parlaments postet, auch Eingang in das Gesetz finden, also ob tatsächlich dem Volk aufs Maul geschaut wird, ist damit aber nicht garantiert. Dagmar Wohlfahrt berichtet.

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