„Hohes Haus“ über Neuregelung der Mindestsicherung, BVT-U-Ausschuss und zu wenig Personal für Hotellerie und Gastronomie

Am 2. Dezember um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) – Patricia Pawlicki präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 2. Dezember 2018, um 12.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge:

Neue Regelung

Eine von der Regierung geplante Reform des Arbeitslosengeldes sorgt seit Wochen für innenpolitische Unruhe. Jetzt hat die Regierung eine Neuregelung der Mindestsicherung präsentiert. Details fehlen noch. Ob es in Zukunft noch die Notstandshilfe als Versicherungsleistung geben wird, ist auch nach wie vor unklar. Da möchte sich die Regierung noch ein Jahr Zeit lassen. Kritiker befürchten das Aushöhlen des Sozialsystems, Susanne Däubel hat unter anderem mit Betroffenen gesprochen.
Dazu im Studio: Caritas-Präsident Michael Landau.

Neue Auskünfte

Im BVT-Untersuchungsausschuss wurden diese Woche die bisher hochrangigsten Zeugen befragt. Justizminister Josef Moser hat bekräftigt, dass es in der Causa einen Ermittlungsdruck gab. Innenminister Herbert Kickl wies jedes Fehlverhalten von sich. Nach Querelen zu Wochenbeginn zwischen ÖVP und FPÖ waren die Wogen zum Ende der Woche flacher. Doch ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon forderte zuletzt die Suspendierung eines der engsten Mitarbeiter des FPÖ-Innenministers, von Generalsekretär Peter Goldgruber. Was das für die Koalition bedeutet und wie es jetzt im Untersuchungsausschuss weitergeht, berichtet Maximilian Biegler.

Neue Mitarbeiter

Die Wintersaison in den Skigebieten beginnt – und es gibt zu wenig Personal für Hotellerie und Gastronomie. Das bestätigen Abgeordnete, die Tourismusbetriebe führen. Skihütten müssen in der Hochsaison Ruhetage einlegen, es fehlt das Fachpersonal. Viele Touristiker wollen, dass ihre Branche zumindest saisonal und regional in die Liste der Mangelberufe aufgenommen wird, dann könnten auch weitere Mitarbeiter aus Drittstaaten aufgenommen werden. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger zeigt sich aufgeschlossen. Claus Bruckmann mit einer Reportage.

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