„Hohes Haus“ über Lostage für Europa, die letzte Plenarwoche des Jahres und das Gesetzespaket gegen Hass im Netz

Am 13. Dezember um 12.00 Uhr in ORF 2; zu Gast im Studio: Helmut Brandstätter, außenpolitischer Sprecher der NEOS

Wien (OTS) Fritz Jungmayr präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 13. Dezember 2020, um 12.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge:

Lostage für Europa

Diese Tage waren und sind Lostage für die Europäische Union. Schicksalstage, die auf längere Zeit die politische Großwetterlage bestimmen. Man hat sich nach schwierigen Verhandlungen auf das 1,8 Billionen schwere EU-Finanzpaket mit dem mehrjährigen Haushaltsplan und der milliardenschweren Corona-Hilfe geeinigt, ebenso bekunden alle Staaten, die gemeinsamen Klimaziele weiter verschärfen zu wollen. Wenig Hoffnung bestand zuletzt allerdings, dass es doch noch zu einem Abkommen nach dem Brexit zwischen EU und Großbritannien kommt. Zu Gast im Studio ist Helmut Brandstätter, außenpolitischer Sprecher der NEOS.

Parlamentskehraus

Alle Jahre wieder kommt das Christkind – und davor gibt es noch eine Plenarwoche. Heuer eine, die ihresgleichen sucht! Nicht weniger als 112 Tagesordnungspunkte und mehr als 50 Gesetzesbeschlüsse standen auf dem Programm, die Sitzungen haben sehr lange gedauert und es hat mehrere sehr harte Auseinandersetzungen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien gegeben. Vor allem ein Abänderungsantrag der Regierungsparteien zur behördlichen Kontrolle der Quarantäneverpflichtung von Corona-positiv getesteten Personen ließ die Wogen an beiden Tagen hochgehen. Susanne Däubel hat die letzte Plenarwoche des Jahres verfolgt.

Gegen Hass im Netz

Filme und Musik werden über Streamingdienste konsumiert – wir kaufen in Onlineshops ein und halten Kontakt über soziale Medien. Das Leben verlagert sich immer weiter ins Internet. Doch in unserer digitalen Welt finden sich Schattenseiten. Mit einem Gesetzespaket will die türkis-grüne Regierung „Hass im Netz“ nun den Kampf ansagen. Den betroffenen Opfern wird eine raschere Rechtsdurchsetzung ermöglicht, Online-Plattformen werden mehr zur Verantwortung gezogen und müssen einschlägige Inhalte schneller aus dem Netz entfernen. Marcus Blecha hat das Gesetzespaket mit Fachleuten analysiert.

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