„Hohes Haus“ über harte Bandagen und den Ausschluss vom Ausschuss

Am 8. Juli um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) – Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 8. Juli 2018, um 12.00 Uhr in ORF 2, mit folgenden Beiträgen:

Harte Bandagen
Nicht zuletzt die Debatte um die Arbeitszeitflexibilisierung hat es klar vor Augen geführt: Das Verhältnis zwischen Regierungsparteien und Opposition war schon einmal besser. Der Ton im Parlament ist rauer geworden. Die Opposition beklagt, dass Regierungsmitglieder die parlamentarische Arbeit gering achten, Kanzler Kurz sei so selten bei Sitzungen dabei wie kein Regierungschef vor ihm, Gesetze würden ohne öffentliche Begutachtung oder ausreichende Ausschussarbeit durchgepeitscht. Claus Bruckmann mit einer ersten Bilanz der parlamentarischen Arbeit in Zeiten der neuen Regierung.

Dazu ein Interview mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

Ausschluss vom Ausschuss
Neben der Arbeitszeitflexibilisierung hat der Nationalrat diese Woche noch etliche andere Gesetze beschlossen. Für sie alle galt oder gilt das gesetzliche Prozedere. Bevor Gesetze im Plenum behandelt werden, müssen sie den jeweils zuständigen Ausschuss passieren. Welche Argumente dort ausgetauscht werden und wie die Diskussion verläuft, ist für Außenstehende aber nicht nachzuvollziehen. Denn die Parlamentsausschüsse finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Ein Umstand, den viele für nicht mehr zeitgemäß halten. Maximilian Biegler berichtet.

Programmatische Vorstellung
Es gehört zur Gepflogenheit, dass zum Antritt des EU-Ratsvorsitzes der Regierungschef des jeweiligen Landes sein Programm im EU-Parlament vorstellt. Und das hat Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstag in Straßburg getan. Er hat für seine Rede sowohl heftige Zustimmung als auch harsche Kritik geerntet. Kurz hat den Kampf gegen die illegale Migration und die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Brexit als Hauptanliegen bezeichnet. Kathrin Pollak hat die Debatte in Straßburg verfolgt.

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