„Hohes Haus“ über Doppelbudget und Sicherheitspaket

Am 22. April um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 22. April, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

Doppelbudget
Der Nationalrat stand diese Woche ganz im Zeichen des Doppelbudgets 2018/2019. Die Regierungsparteien haben dem Budget ihren unverkennbaren Stempel aufgedrückt: Leistung soll sich stärker lohnen, die Sicherheitspolitik steht im Vordergrund und Österreich soll für Migranten unattraktiver werden. Bis zum Beschluss am Donnerstagabend wurde drei Tage lang intensiv diskutiert. Maximilian Biegler hat die traditionell längste Debatte des Parlamentsjahres verfolgt.

Sicherheitspaket
Am Freitag hat der Nationalrat nur mit den Stimmen der Regierungsparteien das neue Sicherheitspaket beschlossen. Die Opposition hat geschlossen dagegen gestimmt und sieht es als Überwachungspaket. Es sieht Überwachung auch von Messenger-Diensten wie WhatsApp vor, die Polizei hat auch ohne richterliche Genehmigung Zugriff auf Videoaufnahmen von öffentlichen Orten, die Section Control wird um Kennzeichenerkennungssysteme erweitert und es soll für Mobiltelefone keine Prepaid-Karten ohne Ausweisleistung geben. Die Regierung sieht das Paket als wirksames Mittel zur Verbrechensbekämpfung, die Opposition sieht die Grund- und Freiheitsrechte sowie den Datenschutz in Gefahr. Claus Bruckmann hat die widersprechenden Meinungen der Abgeordneten eingefangen.

Gast im Studio ist der Politologe Anton Pelinka.

Liste Pilz/Grüne
Hat es Peter Pilz mit seiner Abspaltung von den Grünen geschafft, gleich zwei Parteien ins politische Out zu katapultieren? Während die Grünen – nun nicht mehr im Parlament vertreten – versuchen, sich auf Bundesebene neu zu erfinden, kämpft die Liste Pilz neuerlich mit Personalproblemen. Nachdem Peter Kolba seinen Rückzug als Klubobmann bekanntgegeben hat, wird intern nach einem Nachfolger gesucht. Dagmar Wohlfahrt hat sich bei der Liste Pilz umgehört, wer künftig Klubchef sein soll und von Werner Kogler erfahren, wie er die Grünen neu positionieren will.

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