Hofer: Türkisierung Österreichs stoppen – Assoziierungsabkommen mit allen Sonderrechten kündigen

Illegale Doppelstaatsbürger, die damit das Land betrogen haben, müssen Österreich verlassen

Wien (OTS) – „Angesichts der fortschreitenden Provokationen und Beschimpfen aus Ankara, ist es notwendig, die Türkisierung Österreichs zu stoppen“, fordert der Dritte Präsident des Nationalrates und FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer: „Seit Jahren verweigert die Türkei die Weitergabe von Informationen über Doppelstaatsbürger, also über Personen, die im vollen Bewusstsein österreichische Gesetzte verletzen. Man muss daher davon ausgehen, dass die türkischen Behörden diesen Rechtsbruch unterstützen. Daher dürfen bis auf Weiteres keine Staatsbürgerschaften an Türken verliehen werden. Der zunehmende Einfluss von Türken in Österreich ist zu unterbinden. Dies auch angesichts der Tatsache, dass Präsident Erdogan Türken in Europa aufgefordert hat, mehr Kinder zu bekommen.“

Hofer bezeichnet die hohe Zahl von Türken in Österreich angesichts der Radikalisierungstendenzen und des Einflusses aus Ankara klar als Sicherheitsrisiko. Gleichzeitig fordert Norbert Hofer die österreichische Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine sofortige Kündigung des Assoziierungsabkommen mit der Türkei einzusetzen. Dieses Abkommen stellt türkische Staatsbürger EU-Bürgern gleich, was bedeutet, dass sie in derselben Art und Weise von Transferleistungen wie dem Kinderbetreuungsgeld und der Mindestsicherung profitieren wie Österreicher. Transferleistungen sollten laut Hofer erst nach mehrjährigem legalen Aufenthalt in Österreich ausbezahlt werden. Damit werde verhindert, dass Menschen wegen sozialer Leistungen nach Österreich kommen. Dieser Vorschlag sei übrigens mit EU-Recht vereinbar und könnte sofort umgesetzt werden.

„Zwei Drittel aller in Österreich lebenden Türken haben offensichtlich große Sympathien für das Erdogan-Regime“, hält Hofer fest. Denn diese waren schon letzten Sommer bereit, für Geld die Republik Österreich zu verlassen. Hofer: „Türken, die lieber in einem von Erdogan regierten Land leben wollen, sollten das sofort tun. Es muss diesen Menschen aber klar sein, dass sie von der Republik Österreich dafür kein Geld erhalten sondern – im Gegenteil -hierzulande keine Transferleistungen mehr bekommen.“

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