Hofer: Abschaffung des Pflegeregresses für ÖVP bloß „Wahlkampftaktik“

Aussage des Finanzministers stimmt bedenklich und lässt mangelnde Wertschätzung pflegebedürftigen und behinderten Menschen gegenüber erkennen

Wien (OTS) – Dass die von der FPÖ jahrelang geforderte und nun endlich von den Regierungsparteien beschlossene Abschaffung des Pflegeregresses eine große Erleichterung für die Betroffenen darstellt, dürfte Finanzminister Schelling laut seinen jüngsten Aussagen aber kaum tangieren“, zeigt sich der freiheitliche Pflege-und Behindertensprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Norbert Hofer fassungslos. „Diesen Meilenstein als „Wahlkampftaktik“ abzutun, stimmt bedenklich und lässt seine mangelnde Wertschätzung pflegebedürftigen und behinderten Menschen gegenüber erkennen.“

Tief blicken lasse die Aussage des Finanzministers auch deshalb, weil sie impliziert, dass die ÖVP ohne Wahlkampf der Abschaffung dieser unsäglichen und ungerechten Regelung wohl nicht zugestimmt hätte. In Österreich werde für vieles Geld ausgegeben, aber am Rücken der Schwächsten zu sparen ist eines Sozialstaates nicht würdig.

Hofer verweist auf seine langjährige Forderung einer echten Gesundheits- und Pflegereform nach den Vorschlägen des Rechnungshofes um die Pflege in Österreich zu finanzieren. „Diesen mutigen Schritt wird eine neue Regierung gehen müssen. Nach den heutigen Aussagen des Finanzminister zu schließen, würde eine Einigung wegen der Differenzen zwischen Bund und Ländern scheitern. Daher soll auch die Bevölkerung mit eingebunden werden und mit einem direkt-demokratischen Votum eine über die Jahre verschleppte Entscheidung möglich machen“, so Hofer.

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