Hörl: UVP-Novelle bringt mehr Augenmaß und fairen Interessensausgleich!

Umweltausschuss fordert durch Abänderungsantrag mehr Transparenz bei NGOs ein

Innsbruck (OTS) – Wirtschaftsbundobmann NR Franz Hörl begrüßt die Novellierung des UVP-Gesetzes und bezeichnet diese als „wichtige Maßnahme zur weiteren Vereinfachung und Objektivierung von Verfahren“. Dazu würde vor allem die Balance zwischen Umweltschutz- und wirtschaftlichen Standortinteressen beitragen.

Diese Änderung war längst überfällig, denn die UVP soll letztlich ja auch ein Ermöglichungs- und nicht vorrangig ein Verhinderungsinstrument für NGOs sein“, stellt Hörl klar. Den diesbezüglichen Aufschrei kann der Wirtschaftsbundobmann und stellvertretende Obmann des Umweltausschusses nicht nachvollziehen. „Der wichtige und berechtigte Blick auf Umweltauswirkungen bleibt selbstredend erhalten. Es folgt lediglich ein Schritt hin zu mehr Transparenz, die ja genau von dieser Seite auch sonst gerne in politischen Prozessen gefordert wird. Diese klarere Transparenz hätte man auch noch umfassender festschreiben können, wie etwa durch die Offenlegung von Vereinsfinanzen“, so Hörl, der den Vorstoß im Zuge des parlamentarischen Prozesses begrüßt.

„Insgesamt ist das eine gelungene Novelle. Sie bringt mehr Augenmaß und einen fairen Interessensausgleich für künftige Verfahren und zudem eine maßvolle Umsetzung der Aarhus-Konvention“, betont Hörl.

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