Herbert Kickl in ÖSTERREICH: „Grundversorgungszentren für Asylwerber“

FP-Innenminister will „weg von der individuellen Unterbringung“

Wien (OTS) – Herbert Kickl spricht sich im großen ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) für Grundversorgungszentren für Asylwerber aus, die er auch als „Rescue Center“ bezeichnet. „Wir wollen weg vom System der individuellen Unterbringung“, so der FP-Innenminister zu ÖSTERREICH. Das erleichtere die straffe Abwicklung von Asylverfahren: In diesen Zentren sollen Asylwerber „an einem Ort zusammengefasst untergebracht werden. Das Ziel muss sein, binnen sechs Monaten zu Entscheidungen im Asylverfahren zu kommen.“ Dass Asylwerbern künftig Handy und Bargeld abgenommen werden soll, bestätigt Kickl. Zwar sei es wichtig, „auch die Attraktivität unseres Sozialsystems deutlich zu reduzieren“, aber das habe auch sachliche Gründe: „Eine der Maßnahmen, die Identität bzw. Reiseroute festzustellen, wenn jemand etwa keine Papiere hat, ist die Auswertung der Handys.“

Den Personalstand der Exektutive wolle der Polizeiminister, wie angekündigt, ausbauen. Um 2.100 Polizisten soll aufgestockt werden, „das ist ein Projekt, das wir uns über den Verlauf der Periode vorgenommen haben“. Zusätzlich müsse man neue Polizisten ausbilden, „weil eine Pensionierungswelle in den nächsten zehn Jahren personellen Aderlass bringen wird“, so Kickl zu ÖSTERREICH.

Dass Karoline Edtstadler als ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium eine Kontrollfunktion hat, sieht Herbert Kickl (FPÖ) nicht so: „Als Innenminister bin ich der oberste Aufpasser“, sagt der neue Ressortchef im ÖSTERREICH-Interview. Ab 2. Jänner bekomme Edtstadler demnach ihren eigenen Wirkungsbereich innerhalb des blauen Ministeriums: Korruptionsbekämpfung, Zivildienst und Gedenkdienst.

Auch dass er vorhabe, den Sicherheitsapparat umzufärben, weist Kickl gegenüber ÖSTERREICH zurück: „Der gesamte Apparat, dem ich als Minister die Ehre habe vorzustehen, besteht aus etwa 35.000 Personen. Ich habe einen Generalsekretär eingesetzt, was übrigens auch in anderen Ressorts passiert, und die politische Verantwortung gegenüber dem Parlament trage ohnehin ich.“ Und: Politisch Andersdenkenden müssten sich vor ihm nicht fürchten, wie der Minister betont. Sein Anspruch sei es, die Sicherheitsinteressen aller Österreicher zu vertreten. „Da gehört das linke politische Spektrum genauso dazu, wie das politische Spektrum rechts der Mitte.“

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