NÖ Mindestsicherungsgesetz der ÖVP ist niederträchtig und Bundespflegegesetz gehört novelliert
St. Pölten (OTS) – Der Fall einer Mutter, die für ihre Tochter mit Downsyndrom Pflegegeld bezieht und weniger Mindestsicherung bekommt, zeigt für Klubobfrau Helga Krismer die Fehler in Gesetzen auf. Insbesondere ärgert sich die Grüne über die Aussagen der ÖVP Niederösterreich und der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. „Die ÖVP gibt sich als Problemlöserin mit der Aussicht nach Härtefonds und hat das Problem mit ihrer Politik verursacht. Im Bund seit Jahrzehnten mitregierend und in Niederösterreich alleine“, so Helga Krismer.
Und weiter: „Die Almosenpolitik der ÖVP Niederösterreich ist als Lösungsvorschlag erniedrigend. Wir haben hier keinen Schicksalsschlag, sondern einen Systemfehler. Diese Mutter hatte den Mut, diesen Systemfehler aufzuzeigen. Es geht ihr nicht um Almosen, die in 2 Monaten für den Pflegebedarf er Tochter ohnehin wieder aufgebraucht sind“, so Helga Krismer.
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