Heinisch-Hosek: EU-Fördergelder für die Menschen und nicht nur für Grund, Boden und Wald

Geld für Menschen im ländlichen Raum sorgt für bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie bessere soziale Infrastruktur

Wien (OTS/SK) – „Statt mit der Gießkanne die EU-Fördergelder an die Grund-, Boden- und Waldbesitzer zu verteilen, soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Menschen im ländlichen Raum ausreichend Mittel für den Ausbau der Infrastruktur vor Ort erhalten“, fordert SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. Es müsse damit deutlich mehr EU-Geld für soziale Dienstleistungen in der nächsten Periode der gemeinsamen Agrarpolitik gewidmet werden. „Das kommt vor allem den Frauen im ländlichen Raum zu Gute“, so Heinisch-Hosek am Rande des Landwirtschaftsausschusses am Mittwoch im Parlament. ****

Es war in der Vergangenheit ein SPÖ-Verhandlungserfolg, dass EU-Fördergelder aus dem sogenannten „ELER-Fonds“, dem Fonds für die ländliche Entwicklung 2013 für Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheit verwendet wurden. „118 Millionen Euro EU-Fördermittel stehen in der laufenden Programmperiode dafür zur Verfügung“, so die SPÖ-Abgeordnete, die in diesem Zusammenhang die Bundesländer auffordert, die Mittel auszuschöpfen und in den Länderbudgets für die Kofinanzierung durch staatliche Mittel zu sorgen. Heinisch-Hosek sieht hier dringenden Handlungsbedarf für die Bundesregierung: „Es kann nicht sein, dass das Geld in Brüssel schlicht und einfach ‚liegen gelassen‘ wird statt es für sinnvolle Projekte zu verwenden, die den ländlichen Raum lebenswerter machen“.

„Die FPÖ stellt sich gern als soziales Gewissen dieser Regierung dar, nun könnte sie es beweisen“, so Heinisch-Hosek, die Ministerin Hartinger-Klein auffordert, ihre Ministerinkollegin Köstinger zu überzeugen, sich auf europäischer Ebene in den derzeit laufenden Verhandlungen zu den gesetzlichen Vorgaben für die nächste GAP-Periode ab 2020 dafür einzusetzen, dass um ein Vielfaches mehr an EU-Mitteln des ELER-Fonds als bisher allen Menschen im ländlichen Raum zugutekommen. „Es wären bis zu 25 Prozent möglich“, so die SPÖ-Frauensprecherin.

„Das ist eine gute Chance, hier ein deutliches Zeichen zu setzen – vor allem für Frauen am Land. Eine Chance, die nicht vertan werden darf“, so die SPÖ-Frauensprecherin, „denn immerhin profitieren besonders Frauen vom Ausbau sozialer Dienstleistungen“. (Schluss) sc/rm/mp

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