Heide/Kattnig/Kollross: Neues EU-Budget bringt eine Milliarde für unsere Regionen

Einigung zum mehrjährigen Finanzrahmen macht Weg frei für wichtige Regionalgelder

Wien (OTS/SK) – „Das neue EU-Budget bringt über eine Milliarde Euro für Österreichs Regionalentwicklung. Diese Gelder sollen durch zweckgebundene Projekte auch in die Kommunen fließen und mehr Europa bei den Bürgerinnen und Bürgern spürbar machen. In den nächsten Jahren wird vor allem in ein grüneres und sozialeres Europa, in die Digitalisierung und die Verbesserung der Mobilität investiert“, freut sich SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide. ****

Konkret geht es für Österreich um den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE (537 Mio. EUR), das Programm Interreg für grenzübergreifende Initiativen (216 Mio. EUR) und den Just Transition Fund (124 Mio. EUR) für Nachhaltigkeit und Klimaschutz, auf dessen Förderliste aktuell zum Beispiel die Regionen Gmunden/Vöcklabruck und die östliche Obersteiermark stehen, damit die dortige Chemie-, Papier- und Metallindustrie in Zukunft klimafreundlicher produzieren kann. „Es handelt sich aber um keine Industrieförderung, wie manche glauben. Gefördert wird nachhaltige, soziale Infrastruktur in allen Facetten – vom Ausbau des Nahverkehrs, über nachhaltigen Wohnbau, Altenheime, Kindergärten bis zu Kultur- und Tourismusprojekten“, so Heide.

Außerdem steht Österreich im kommenden Jahr ein Budget von 207 Mio. Euro zur lokalen Corona-Krisenbewältigung aus dem Programm REACT-EU zur Verfügung. „Der Einsatz der Gelder ist sehr flexibel und soll dort Stabilität bringen, wo es am dringendsten nötig ist. Ob beim Erhalt von Arbeitsplätzen, für die Gesundheitssysteme, zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen oder Beschäftigungsmaßnahmen für junge Menschen. Auch hier gibt es Förderchancen für Kultur- und Tourismusprojekte. Für alle Fördertöpfe gilt: Die Europäische Union gibt die Rahmenbedingungen vor, über die einzelnen Projekte wird aber nicht in Brüssel entschieden, sondern auf Landesebene direkt vor Ort“, betont Heide.

Für den Nationalratsabgeordneten und Bürgermeister der Gemeinde Trumau Andreas Kollross kommen die zusätzlichen Gelder gerade noch rechtzeitig: „Die Kommunen sind der größte Investor in Österreich und essentiell für die tägliche Daseinsvorsorge. Den Gemeinden fehlen aber bedingt durch die Coronakrise und aufgrund der ausbleibenden Kommunalsteuern und Ertragsanteile über 2 Milliarden Euro. Einnahme-Ausfälle, die die Bürger und Bürgerinnen direkt zu spüren bekommen. Damit die Gemeinden und Städte, anders als nach der Wirtschaftskrise 2008, ihren Bürgern und Bürgerinnen rasch wieder Stabilität und eine gute Versorgung bieten können, braucht es dringend diese zusätzlichen Gelder von europäischer Seite.“

Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion_Die Daseinsgewerkschaft, sagt: „Die europäische Gewerkschaftsbewegung hat sehr intensiv für die Einrichtung des Just Transition Fund gekämpft, damit ein sozial gerechter Umbau der Wirtschaft begleitet werden kann. Aber ohne Städte und Gemeinden kann der ehrgeizige Übergang zu einer gerechten, nachhaltigen und klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft nicht gelingen. Es ist gut, dass die Städte und Gemeinden jetzt direkt Zugang zu den Fördertöpfen erhalten, denn das bietet die Möglichkeit, Investitionen in wesentliche öffentliche Dienste wie Gesundheits- und Sozialdienste oder Kultur- und Tourismusprojekte zielgerichtet vor Ort zu tätigen.“ (Schluss) ls

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