Hauptverband: FPÖ-Belakowitsch: „IT-Voodoo“ allein ist zu wenig – Einsparungen durch echte Reformen sind gefragt | Freiheitlicher Parlamentsklub

Wien (OTS) – „Wie alle seine Vorgänger beschränkt sich Hauptverbandschef Biach bei den Reformen auf Kosmetik, wo es vor allem einen beherzten chirurgischen Eingriff bräuchte, nämlich die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger inklusive eines vereinheitlichten Leistungskatalogs. Das wäre einmal eine echte Reform und im Sinne der Versicherten. Rot und Schwarz geht es allerdings nur darum, ‚durchzutauchen‘, um weiterhin möglichst ungestört die eigenen Privilegien und Jobs für SPÖVP-Günstlinge und Politpensionäre sichern zu können“, betonte heute die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecherin Dr. Dagmar Belakowitsch.

„In Summe hat man den Eindruck, dass die EDV bei Biach als ‚Zaubermittel‘ herhalten muss, um im Gegenzug nur ja nichts an den Strukturen verbessern und auf liebgewonnene Privilegien verzichten zu müssen. Mit ‚IT-Voodoo‘ allein wird es aber nicht getan sein. Dass ausgerechnet die datenschutzrechtliche Dauerbaustelle ELGA das Wundermittel schlechthin sein soll, lässt ohnehin tief blicken, der Beipackzettel zu ELGA hat es in sich. Wir werden uns jedenfalls genau anschauen, was von den heute präsentierten Vorhaben und Absichtserklärungen am Ende des Tages noch übrig bleibt und welche Auswirkungen sie haben“, so Belakowitsch.

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