Hanger: SPÖ und Neos machen den Ibiza-U-Ausschuss endgültig zur Farce

Ex-Außenministerin wurde von SPÖ geladen, um keine einzige Frage zu stellen – Strafanzeige der Neos gegen Bonelli führen Ausschuss ad absurdum

Wien (OTS) „An solchen Tagen wünscht man sich die Live-Übertragung des U-Ausschusses schon umgesetzt. Dann könnte nämlich ganz Österreich sehen, wie Neos und SPÖ einen parlamentarischen U-Ausschuss zur lächerlichen Farce machen“, so Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss. „Ex-Außenministerin Kneissl wurde von der SPÖ geladen, obwohl diese schon vorab angab, inhaltlich nichts beitragen zu können. Und dann hat der SPÖ-Befrager Christoph Matznetter die Nerven, der eigenen Auskunftsperson keine einzige Frage zu stellen!“

Jeder Ausschusstag koste die österreichischen Steuerzahler/innen mindestens 45.000 Euro. „Und der heutige Tag wurde leider verschwendet. Zuerst die SPÖ-Farce rund um die Außenministerin. Dann die Neos und das bekannte Spiel, Auskunftspersonen rechtzeitig vor ihrer Befragung im Ausschuss anzuzeigen. Damit kann man sie nicht mehr befragen, ohne dass diese sich umfassend entschlagen müssen“, so Hanger. „Die Neos haben scheinbar noch immer nicht begriffen, dass dieses Spiel den U-Ausschuss ad absurdum führt. Heute in der Früh hat Abgeordnete Krisper stolz von ihrer Anzeige gegen die heutige Auskunftsperson Bernhard Bonelli berichtet. Damit war jedem klar, dass dieser die Befragung nicht ohne Entschlagungen bestreiten kann, denn er hat sicher keinerlei Kenntnis, was ihm eigentlich vorgeworfen wird.“ (Schluss)

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