FPÖ-Vize warnt vor unzureichenden Begründungen für Demo-Verbote – Politik verspielt Vertrauen in den Rechtsstaat
Linz (OTS) – „Corona-Spaziergänge mögen aus gesundheitspolitischer Sicht unvernünftig sein, aber Demonstrationen sind Demokratie in Bewegung und das Volk schuldet der Regierung weder Vernunft noch Rechenschaft. Die Menschen haben eben nicht nur Angst vor Corona, sondern auch berechtigte Angst vor der Einschränkung ihrer Freiheit und der Zerstörung ihrer wirtschaftlichen Existenz. Wenn der Staat dieser Regierungskritik in der Folge den Stempel der Illegalität aufdrückt, so ist das nichts anderes als die Erzeugung von Regierungsgehorsam durch Repression.“ Mit diesen Worten fasst der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner, seine Kritik an Gedankenspielen rund um Coronademo-Verbote zusammen. ****
Haimbuchner erinnert auch daran, dass Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit einer sehr guten und ebenso konkreten Begründung seitens der Behörden bedürfen und in politisch anders gelagerten Fällen selten breit diskutiert werden: „Bei Demonstrationen der extremistischen Linken, wie etwa rund um den Akademikerball, werden jedes Jahr immense Sachschäden produziert, es kommt zu tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei und auch zu Festnahmen. Hier sind Demonstrationsverbote seltsamerweise nie ein Thema. In lebhafter Erinnerung sind uns auch die wochenlangen, gewaltsamen Auseinandersetzungen im Zuge der Demonstrationen von türkischen und kurdischen Anhängern in Wien-Favoriten.“
Haimbuchner warnt abschließend auch vor fadenscheinigen oder unzureichenden Begründungen für etwaige Verbote: „Wenn man eine Demonstration aus gesundheitspolitischen Gründen verbieten möchte, dann soll man das seitens der Behörden auch so kommunizieren und wenn das rechtlich nicht möglich ist, dann hat man das hinzunehmen. Alles andere wäre der Versuch der Aushöhlung der Demonstrationsfreiheit und damit in letzter Konsequenz die Aushöhlung des Rechtsstaats. So verspielt man leichtfertig das für das Funktionieren eines Rechtsstaates so wichtige Vertrauen der Bürger in den Staat und seine Institutionen.“
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