Haimbuchner: „Keine generelle Impfpflicht, dafür ein aktiver politischer Diskurs bei der Suche nach dem Weg aus der Pandemie.“

Für Sensibilisierung und eine kluge Impfstrategie – Beides ist die Bundesregierung bisher schuldig geblieben

Linz (OTS) – Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Dr. Manfred Haimbuchner, bezieht in der Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht wie folgt Stellung: „Ich habe in meinem Interview mit der Austria Presse Agentur vom 22. Juli ganz klar festgehalten, dass ich selbstverständlich gegen eine generelle Impfpflicht bin. Insbesondere bei einem Impfstoff, bei dem es naturgemäß noch keine langjährigen Tests und Studien gibt und geben kann, ginge mir das eindeutig zu weit. Und auch generell ist jede Form von Pflicht und Zwang etwas, was sich die politisch Verantwortlichen in einer liberalen Demokratie sehr genau überlegen müssen.“ ****

Gegen allgemeine Impflicht – Gegen Denkverbote

Haimbuchner weist weiters darauf hin, dass den bundespolitisch Verantwortlichen einer liberalen Demokratie aber auch klar sein muss, dass bei Sachpolitik im Interesse der Bürger etwaige Denkverbote nicht zulässig sind.
Der Landeshauptmann-Stellvertreter wörtlich: „Ich verwehre mich entschieden dagegen, dass die Corona-Politik zum Goldenen Kalb wird, das widerspruchslos angebetet werden muss. Es geht in der Politik nicht um Glaubensbekenntnisse, sondern um Lösungsansätze, die die Gesellschaft und ihre Errungenschaften aufrechterhalten können. Dazu gehört gewiss kein vierter Lockdown und dazu gehört gewiss auch keine Maskenpflicht in Schulen, aber den Impfstoff einerseits breitenwirksam und andererseits fokussiert im Umfeld von Risikogruppen einzusetzen, das gehört meines Erachtens schon dazu. In diesem Sinne habe ich auch festgehalten, dass es in gewissen Betreuungsberufen, etwa im Pflegesegment, zweckmäßig erscheint, darüber nachzudenken, ob eine Impfung für hier tätige Personen erforderlich sein sollte. Gerade im Gesundheitsbereich gibt es bereits Verpflichtungen für bestimmte Impfungen bei einer beruflichen Neuanstellung.“

Keine Coronapolitik zu Lasten von Kindern

Haimbuchner legt Wert darauf, dass insbesondere eine Impfplicht bei Kindern nicht zum Repertoire der politischen Maßnahmen zählen darf:
„Eine Impfplicht bei Kindern ist für mich indiskutabel. Die Auswirkungen sind deutlich zu wenig erforscht und die Verläufe von Coronaerkrankungen bei Kindern in Österreich geben keinen Anlass zur Sorge. Was ich nicht will ist, dass unserer Kinder nur noch als potentielle Corona-Überträger und Virusbomben beschrieben werden, die man mit einer Impfung gut entschärfen könne. In der Diskussion fehlt das Wort „Kindeswohl“ mittlerweile völlig. Das ist für mich als Vater und Familienreferent von Oberösterreich unerträglich. Was bringt die Impfung den Kindern und welche Risiken für Kindern sind möglich? So, und nur so muss über eine Impfung bei Kindern diskutiert werden.“

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