FPÖ fordert Stellungnahme des ehemaligen FSW-Geschäftsführers Peter Hacker
Wien (OTS) – Der geschäftsführende Landesparteiobmann der FPÖ Wien, Mag. Johann Gudenus, zeigte sich am Freitag erbost über den Millionenskandal beim Fonds Soziales Wien. Wie die Kronen Zeitung berichtete, wurden wohl über Monate hinweg Auszahlungen bzw. Abrechnungen aus der Grundversorgung für Flüchtlinge an Personen getätigt, die gar nicht bezugsberechtigt oder sogar bereits abgeschoben worden waren. „Dieser Skandal ist keineswegs hinnehmbar und ich fordere daher nicht nur die vollständige juristische Aufarbeitung, sondern auch die umfassende Klärung der politischen Verantwortung“, so Gudenus. In Wien reihe sich ein politischer Eklat an den anderen, leidtragend seien dabei stets die Steuerzahler, fügt der Freiheitliche mit Blick auf den jüngsten SPÖ-Finanzskandal rund um das KH Nord hinzu.
Gudenus weiter: „Geld verschwindet nicht einfach, erst recht nicht in Millionenhöhe. Es muss lückenlos aufgeklärt werden, ob sich hier Dritte bereichert haben.“ Insbesondere gelte es bei den nun vorliegenden Ereignissen zu klären, welche Verantwortung der ehemalige Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien und nunmehrige SPÖ-Gesundheitsstadtrat, Peter Hacker, in dieser Angelegenheit trage. Dieser hatte als Geschäftsführer bis Mai diesen Jahres über 17 Jahre hinweg die Geschicke des Fonds geleitet.
„Wie Prüfer und ermittelnde Behörden mitteilten, hat sich der Verdacht bereits in bis zu 750 Fällen erhärtet. Der Schaden für die Steuerzahler beträgt dabei bis zu 10 Millionen Euro. Bei diesen Ausmaßen kann niemand mehr von ‚Schlamperei‘ sprechen – Dieses Vorgehen hatte wohl vielmehr System. Nun muss geklärt werden, wer dieses System etabliert hat. Sollte sich herausstellen, dass die SPÖ Wien das Asylwesen als Gelddruckmaschine für dubiose Parteifinanzierungen missbraucht, wäre das nicht nur ein politischer, sondern auch ein menschlicher Skandal“, so Gudenus abschließend. (Schluss) akra
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