Gudenus/Nepp zu Kopftuchverbot: SPÖ versperrt sich im gemeinsamen Kampf gegen den politischen Islam

Probleme an Wiener Schulen werden von der Stadtregierung weiterhin nicht ernst genommen

Wien (OTS) – Zwar ist es keine Überraschung, dass die SPÖ gegen das längst überfällige Kopftuchverbot an Volksschulen stimmt, dennoch es eine verlorene Chance im Kampf gegen die Indoktrinierung von Kindern im Klassenzimmer. „Der von der schwarz-blauen Bundesregierung ausgearbeitete Initiativantrag ist eine Möglichkeit, den Gefahren des politischen Islam geschlossen entgegenzutreten“, weiß der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus. Die Begründung der SPÖ, dass ein Gesamtpaket für Integration notwendig sei, ist für die Freiheitlichen nichts weiter, als eine faule Ausrede. „Die SPÖ war jahrelang in der Regierung vertreten und hätte Zeit genug gehabt, ihre politischen Vorstellungen umzusetzen. Gemacht haben die Genossen allerdings nichts. Jetzt die Maßnahmen der FPÖ zu kritisieren, weil man selbst zu feige war, konkrete Gesetze auf den Weg zu bringen, ist ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit der SPÖ – sowohl auf Bundesebene als auch in der Bundeshauptstadt“, so Gudenus weiter.

Dass vor allem SPÖ-Bildungsstadtrat Czernohorszky die Maßnahmen der Bundesregierung kritisiert, ist ebenfalls nicht verwunderlich. „Mehr als einen runden Tisch hat Czernohorzky gegen den Kulturkampf im Klassenzimmer noch nicht zuwege gebracht“, bringt Vizebürgermeister Dominik Nepp die Situation in Wien auf den Punkt. „Als Vizebürgermeister dulde ich keinen politischen Islam in Wien. Ein Kopftuchverbot an Schulen ist ein erster wichtiger Schritt“, meint Nepp.

„Fakt ist, dass der politische Islam ein ernstzunehmendes Problem in Wiener Klassenzimmern ist und die rot-grüne Stadtregierung sich offensichtlich weiterhin dagegen versperrt, diesem Problem entgegenzutreten“, bedauern die beiden Freiheitlichen. (Schluss) akra

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