Gudenus/Nepp: Freiheitliche Handschrift bringt Wien viele Vorteile

FPÖ verweist auf positive Auswirkungen der Bundesregierung und fordert Ressorts in Wien

Wien (OTS) – Das Regierungsprogramm der neuen Bundeskoalition bringt Wien viele Vorteile. Das sei in hohem Maße der deutlich erkennbaren freiheitlichen Handschrift zu verdanken, erklärten FPÖ-Landesparteiobmann Johann Gudenus und der designierte Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Insbesondere verweisen sie auf die Maßnahmen im Bildungswesen mit Deutschklassen und einem leistungsorientierten Schulsystem sowie auf die spürbaren finanziellen Entlastungen von Arbeitnehmern und Familien, die Wiens Wirtschaft stärken und den Arbeitsmarkt entlasten. Selbstbewusst fordert die FPÖ auch ein Ende des demokratiepolitisch bedenklichen SPÖ-Modells mit „nicht amtsführenden“ Stadträten und ist bereit zur Übernahme von Ressorts in der Wiener Stadtregierung.

Gudenus betont in seiner Funktion als FPÖ-Klubobmann im Nationalrat und geschäftsführender Wiener Landesparteiobmann, dass Wiens Bevölkerung die Vorteile aus der neuen Bundespolitik bald positiv erleben werde. „Es wird sich zeigen, dass wirtschaftsfördernde Politik verbunden mit sozialer Fairness und Treffsicherheit Arbeitsplätze schafft“, erklärt Gudenus, „während die rot-grüne Stadtregierung Wien wirtschaftlich völlig abgewirtschaftet hat und mit ihrem Missmanagement Arbeitsplätze vernichtet.“

Zur sozialen Fairness für die heimische Bevölkerung gehöre selbstverständlich auch, dass die Mindestsicherung österreichweit einheitlich geregelt werde und insbesondere im Falle Wiens nicht länger Magnet für Wirtschaftszuwanderer aus aller Welt sei.

Ergänzend zu Bildung, Aufwertung der Lehrberufe und steuerlicher Entlastung verweist der FPÖ-Landesparteiobmann auch auf die Entbürokratisierung und den freiwillig möglichen 12-Stunden-Tag, der insbesondere Wiener Klein- und Mittelbetrieben bei Auftragsspitzen die nötige Flexibilität einräume, um wettbewerbsfähig zu sein. „Den Aufschrei der SPÖ verstehe ich in diesem Zusammenhang überhaupt nicht“, wundert sich Gudenus, „schließlich hat ihr Ex-Bundeskanzler Kern genau diese Maßnahme auch in seinem Plan A gefordert.“

FPÖ will in Wien aktiv mitregieren

Einen klaren Plan formuliert der designierte freiheitliche Vizebürgermeister Dominik Nepp. Er fordert den Nachfolger von Alt-Bürgermeister Häupl auf, das Wiener Modell der „nicht amtsführenden“ Stadträte abzuschaffen. Dieses sei eine Erfindung der SPÖ zum reinen Machterhalt und eine eigenartige Interpretation der repräsentativen Demokratie: „Wir sind dafür gewählt und auch bereit, in Wien Verantwortung zu übernehmen“, erklärt Nepp. Zumal er in der rot-grünen Stadtregierungsmannschaft neben dem amtsmüden Bürgermeister mehr amtsirrende als amtsführende Stadträte orte: „Allen voran Schulden-Stadträtin Brauner und die in der eigenen Partei schwer angeschlagene Grünen-Chefin Vassilakou.“

Allzuviel Zeit will er Ludwig oder Schieder – den Freiheitlichen sei reichlich egal, wer von den beiden den selbstzerstörerischen roten Machtkampf überlebe – allerdings nicht lassen, um sich als Wiener SPÖ freiwillig von diesem System zu verabschieden. „Andernfalls werden wir mit dem Regierungspartner auf Bundesebene eine entsprechende Ergänzung der Verfassung formulieren und die NEOS herzlich einladen, sie mit uns im Nationalrat zu verabschieden. Schließlich war den NEOS das Wiener System der nicht amtsführenden Stadträte angeblich auch immer ein Dorn im Auge“, so Nepp abschließend.

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