Gudenus: Bauskandal KH-Nord wird Fall für die Staatsanwaltschaft

Zuständige Stadträtinnen haben Sozialhilfegeld umgeleitet – Freiheitliche fordern Konsequenzen

Wien (OTS) - Der Rechnungshof-Endbericht, der auf Freiheitliche Initiative hin das Milliardengrab KH-Nord geprüft hat, zeigt eine Vielzahl von Verfehlungen der Entscheidungsträger auf. „Im Bericht werden ganze 8.163 Mängel beim Bau des umstrittenen Krankenhauses aufgelistet“, fasst der gf. Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Mag. Johann Gudenus zusammen. Zwar ist schon seit dem Rohbericht bekannt, dass der Bau von Misswirtschaft und Fehlentscheidungen geprägt ist, Details aus dem Endbericht geben dem Skandalbau allerdings eine neue und beinahe unfassbare Dimension.

„Der Rechnungshof hat herausgefunden, dass die zuständigen SPÖ-Stadträtinnen Geld aus dem 'Mindestsicherungstopf' sowie Sonderrücklagen aus dem Bereich Wohnbau und Infrastruktur zur Begleichung von Baukosten umgeleitet haben“, ist Gudenus fassungslos. Die Löcher im Baubudget wurden also mit Mitteln gestopft, die dafür eindeutig nicht vorgesehen gewesen waren und nun in den genannten Bereichen fehlen. „Offenbar haben die Damen Frauenberger und Brauner in geheimer Absprache mit Steuergeld jongliert, um ihre Verfehlungen im Bauskandal KH-Nord so lange wie möglich zu vertuschen“, deckt Gudenus auf und erinnert in diesem Zusammenhang an das Sprichwort „quod licet iovi non licet bovi“, das der Wiener SPÖ wohl als Motto dient.

„Die Verstrickungen einzelner Personen und Verantwortungsträger werden neben politischer Aufklärung im Zuge der Untersuchungskommission hoffentlich zu einem Fall für die Staatsanwaltschaft. Wie SPÖ und Grüne mit Steuergeld umgehen ist nicht nur verantwortungslos sondern muss geahndet werden“, schließt Gudenus. (Schluss)

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FPÖ Wien
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