Versenktes Steuergeld soll zurückgeholt werden; langjährige Forderung der Grünen wird umgesetzt
Klagenfurt (OTS) – „Die Aufdeckerarbeit von uns Grünen trägt weitere Früchte: Das Land Kärnten will sich nun das im Seen-Deal versenkte Geld von den GutachterInnen mittels einer Zivilklage zurückholen und setzt somit eine weitere Empfehlung des Untersuchungsausschussberichts um“, zeigt sich die Klubobfrau der Grünen, Barbara Lesjak, die den Seen-U-Ausschuss geleitet und die Causa Seen akribisch aufgedeckt hat, zufrieden.
„Auch wenn der Bundesrechnungshof von bis zu 12 Mio. Euro versenktem Steuergeld spricht, kam der Seen-U-Ausschuss zum Schluss, dass der angerichtete Schaden weitaus größer sein könnte: Um bis zu 22 Mio. Euro könnten beim Kärntner Seen-Deal im System Haider versickert sein“, sagt Lesjak und meint weiter: „Deshalb gilt es genau zu prüfen, wie viel versenktes Steuergeld tatsächlich zurückgeholt werden kann.“
„Mit massivem politischen Druck, einem erfundenen russischen Oligarchen und mit einer Drüberfahr-Überrumpelungs-Taktik über die politischen MitstreiterInnen sowie das Ausbremsen der Finanzabteilung hat es der damalige Landeshauptmann Haider mit Hilfe von entsprechend angepassten Gutachten geschafft, den Seen-Deal im Eiltempo über die Bühne zu bringen und sich dabei mit einigen seiner Vertrauten eine goldene Nase zu verdienen, sowie die orange Parteikassa um 665.000 Euro aufzubessern. Ein besonderes „Meisterstück“ war es zudem, den alles andere als wirtschaftlichen Deal als sensationellen politischen Erfolg zu verkaufen. Schließlich hätte man dadurch Kärnten vor dem Abverkauf sowie den öffentlichen Seen-Zugang gerettet“, erinnert Lesjak an die Erkenntnisse des Seen-U-Ausschusses. Nicht zuletzt haben die umfassenden Einvernahmen, Befragungen und die Schlussfolgerungen in diesem Ausschuss auch zum Rücktritt der ehemaligen niederösterreichischen Landesrätin, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, beigetragen.
„Untersuchungsausschüsse sind wichtige Aufdecker-Instrumente, die viel Geduld und Genauigkeit erfordern. Sie sind nicht da, um mediale Sensationen am Fließband zu produzieren, sondern um Sachverhalte zu durchleuchten. Die Medien sind, wie es sich auch beim Seen-U-Ausschuss herausgestellt hat, wichtige Begleiter und Unterstützer bei dieser Aufklärungsarbeit“, so Lesjak, die abschließend hinzufügt: „Deswegen ist es auch so wichtig, dass sich diese ihrer verantwortungsvollen Rolle bewusst sind und diese auch im Sinne einer realitätsnahen, objektiven und sachlichen Berichterstattung wahrnehmen.“
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