Grüne/Lebersorger: Auflösung des Sondervermögens dient der Zukunft Kärntens

Freiheitliche Argumente gegen die Heranziehung des Sondervermögens lösen sich in Luft auf

Klagenfurt (OTS) - „Mit der heute im Finanzausschuss des Landtages beschlossenen Auflösung des Sondervermögens Kärnten haben wir den nächsten Schritt in eine haftungsbefreite Zukunft Kärntens getan“ ist ist der Finanzsprecher der Grünen im Kärntner Landtag Reinhard Lebersorger überzeugt. „Sämtliche Gegenargumente der FPÖ haben sich bei der Befragung der Auskunftspersonen in Luft aufgelöst“, berichtet Lebersorger aus dem Ausschuss. „Die Auskunftspersonen haben sehr eindrücklich und fachlich fundiert dargelegt, weshalb die Heranziehung des Sondervermögens zur Bedeckung der Heta-Lösung notwendig ist und eine von der FPÖ geforderte Besserungsklausel nicht mehr als eine rhetorische Luftblase ist, da diese laut Finanzmarktstabilisierungsgesetz gar nicht möglich wäre. Aus fachlicher Sicht ist es mir daher vollkommen unverständlich, weshalb die FPÖ dieser Rettungsaktion für Kärnten nicht zustimmt, zumal von der FPÖ bis heute kein einziger ernstzunehmender Lösungsansatz präsentiert wurde.“

Kopfschütteln verursacht bei Lebersorger auch die Tatsache, dass es gerade die FPÖ – die nun die Heranziehung des Sondervermögens verhindern will - war, die im Jahr 2013 die teilweise Auflösung des Zukunftsfonds gefordert hatte, um damit ihre Wahlversprechen zu finanzieren. Der freiheitliche Klubobmann Leyroutz spekulierte später in Aussendungen darüber, ob man die Mittel des Zukunftsfonds nicht auch für konjunkturbelebende Maßnahmen einsetzen könne. „Glücklicherweise konnte sich damals die FPÖ mit ihrer Brot-und-Spiele-Politik nicht durchsetzen. Sonst wäre der Zukunftsfonds heute nicht mehr dafür da, um Kärnten von den Haftungen der Vergangenheit zu befreien“ schließt Lebersorger.

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DI Christoph Zettinig
Die Grünen im Kärntner Landtag
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