Grüne Wien/Huemer: Herbst startet mit Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen

Wien (OTS) „12-Stunden-Arbeitstage und 60-Stunden-Woche – der Arbeitsherbst für die Beschäftigten beginnt mit massiven Verschlechterungen“, so Barbara Huemer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Wien. Ab 1. September gelten die von der ÖVP-FPÖ Bundesregierung beschlossenen neuen Arbeitszeitregelungen, nach denen Unternehmen einseitig lange Arbeitszeiten anordnen können. „Bei dieser Politik bleiben vor allem Frauen, die Gesundheit und die Mitbestimmung am Arbeitsplatz auf der Strecke, während die Profite einseitig von Unternehmen kassiert werden. Ich begrüße daher die heutige Aktion „Drüberfahren“ der Gewerkschaft, die darauf aufmerksam macht, wieviel Schaden diese Bundesregierung anrichtet.“ 

Arbeitszeitverlängerung ist in Zeiten von Digitalisierung und hoher Arbeitslosigkeit aus Sicht Huemers der falsche Weg. „Während sich die einen mit viel zu langen Arbeitstagen ausbrennen, finden abertausende andere, insbesondere ältere Menschen, nach wie vor keinen Job. 

Heftig kritisiert Huemer auch die Halbierung der Ausbildungshilfe für Lehrlinge in überbetrieblichen Lehrwerkstätten, die ebenfalls mit 1. September in Kraft tritt, sowie das Verbot der Lehre für AsylwerberInnen. „Die halbierte Ausbildungsbeihilfe – 326 Euro statt bisher 753 Euro im pro Monat – ist für Lehrlinge in überbetrieblichen Lehrwerkstätten schlicht zu wenig zum Leben. Eine Fachausbildung für ihre Kinder können sich damit gerade finanziell schwache Familien nicht mehr leisten. Jugendliche werden damit in unqualifizierte Hilfsarbeitsjobs gedrängt.“ 

„Diese Bundesregierung verpfuscht Qualifizierungchancen und damit Zukunft tausender junger Menschen. Gerade in Zeiten einer günstigen Konjunkturlage, wie wir sie aktuell haben, wäre es es ein Leichtes, Menschen in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen. Gut ausgebildete Menschen sind gefragter denn je, wie das Beklagen des FacharbeiterInnen-Mangels bezeugt. Es ist mir daher völlig unverständlich, mit welcher Verantwortungslosigkeit ÖVP und FP hier agieren.“ 

Huemer macht weiters darauf aufmerksam, dass die Kürzung der Ausbildungsbeihilfe auf Grund des krassen Lehrstellenmangels überproportional viele Jugendliche in Wien trifft. Junge Menschen werden mit dieser unsozialen Maßnahme schlicht von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. „Wir Grünen setzen uns in der Wiener Stadtregierung daher dafür ein, dass die Wiener Ausbildungsgarantie weiter voll umgesetzt werden kann“, so Huemer.

Mit der Abschaffung der Notstandshilfe ist schon die nächste Verschlechterung in der Schwarz-Blauen Pipeline. „Mit der Abschaffung der Notstandshilfe droht Hartz IV für Österreich. Ein riesiger Niedriglohnsektor und verfestigte Armut für viele Menschen sind hier inklusive,“ warnt Huemer. 

„Nach dem Motto „teile und herrsche“ treibt die Regierung einen Keil zwischen die Menschen. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke. Die Regierung finanziert Milliarden-Geschenke für Unternehmen und BesserverdienerInnen auf dem Rücken der großen Mehrheit. Wir Grünen stehen auf der Seite der Menschen. In diesem Sinne setze ich auf einen heißen Herbst, um die soziale Kälte der schwarz-blauen Bundesregierung zu beenden“, so Huemer abschließend.

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