Grüne Tierschutzinitiativen von Regierungsparteien blockiert

Sieben Grüne Änderungsanträge für mehr Tierschutz wurden von SPÖ und ÖVP abgelehnt

Wien (OTS) – „Jedweder Versuch von uns Grünen ein verbessertes Tierschutzgesetz auf den Weg zu bringen, wurde von der Regierung bisher blockiert“, zieht Christiane Brunner, Tierschutzsprecherin der Grünen, Bilanz. Insgesamt sieben maßgebliche Verbesserungen die von den Grünen ins Parlament eingebracht wurden, haben SPÖ und ÖVP abgelehnt.
Eine dieser Forderungen war die in über 600 Stellungnahmen zum Gesetzentwurf geforderte Korrektur der Aufweichung des Begriffes „Zucht“. Im Umgang mit Diensthunden beantragten die Grünen zum Beispiel, dass die Ausbildung und der Einsatz von Diensthunden nach anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen und damit tierschutzkonform erfolgen müssen. Bei Eingriffen im Nutztierbereich, so eine weitere beantragte Änderung, dürfe nicht vom grundsätzlichen Gebot der wirksamen Betäubung und postoperativen Schmerzausschaltung abgegangen werden. Auch die von zahlreichen TierschützerInnen und Tierschutz-Ombudsleuten gestellte Forderung nach einem Verbot des Verkaufs von Hunden und Katzen in Zoofachhandlungen beantragten die Grünen.

„All diese Initiativen für mehr Tierschutz wurden mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. Indes macht jetzt eine Falschmeldung die Runde, in der von Seiten der SPÖ behauptet wird, die Grünen hätten einen Antrag zur Aufhebung der Strafen bei Tierquälerei gestellt. Das ist falsch“, stellt Brunner klar. „Wahr ist, dass unter anderem auf Initiative der Grünen seit 1. Jänner 2016 der Strafrahmen für Tierquälerei von bis zu einem Jahr auf zwei Jahre Freiheitsstrafe erhöht wurde“, betont die Tierschutzsprecherin.

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