Grüne schlagen Verkehrsminister österreichweiten Radgipfel vor

LandesverkehrsreferentInnen: Regierung muss Maßnahmen für umweltfreundlichen Verkehr umsetzen

Wien (OTS) Vor dem Hintergrund der derzeit laufenden Begutachtungsphase der Energie- und Klimastrategie der Bundesregierung fordern jetzt die Grünen im Rahmen des heutigen Treffens der LandesverkehrsreferentInnen in Frauenkirchen ein konkretes Maßnahmenpaket zur Förderung der umweltfreundlichen Mobilität in Österreich. Beispiel Radverkehr: „Es ist gut, wenn die Bundesregierung eine Verdoppelung des Radverkehrs zum Ziel hat. Noch besser wäre es, wenn auch klar wäre, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Deshalb fordern wir einen österreichweiten Radgipfel, auf dem konkrete Maßnahmen beschlossen werden können, wie etwa die Verdoppelung des Bundesbudgets zur Förderung von Radwegebau, wie die steuerliche Absetzbarkeit beim Neukauf von Fahrrädern alle fünf Jahre und das klare Bekenntnis aller, den Radverkehr nicht länger zu blockieren, sondern zu fördern“, sagen die für Verkehr zuständige Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und ihr Vorarlberger Kollege, Landesrat Johannes Rauch, im Namen der Grünen. „Es geht jetzt darum, dass die Bundesregierung den Zeitungsheadlines auch Taten folgen lässt.“

Neben Maßnahmen im Bereich Radverkehr fordern die Grünen LandesverkehrsreferentInnen auch endlich weitere Schritte im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Die Fahrzeughersteller müssen weiter in die Pflicht genommen werden und sicherstellen, dass die Manipulation der Abgaswerte endlich ein Ende hat. Auch muss eine Regelung geschaffen werden, womit gegen nachträgliche Fahrzeugmanipulationen, wie Chip-Tuning oder Partikelfiltermanipulationen, konsequent vorgegangen werden kann. Unter Chip-Tuning versteht man nachträgliche, leistungssteigernde Eingriffe in die elektronische Motorsteuerung. Damit verbunden ist generell aber auch ein erhöhter Schadstoff-Ausstoß. Auch die Wirtschaft sei dazu aufgefordert, nachhaltige und umweltfreundliche Logistikkonzepte zu erarbeiten und umzusetzen, schließen die Grünen LandesrätInnen.

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