Grüne OÖ:LSP Kaineder: Neuwahl-Entscheidung spät aber alternativlos – jetzt muss LH Stelzer auch in Oberösterreich über Optionen nachdenke

Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen, das hat Strache gezeigt und auch LR Podgorschek in OÖ – Ansehen von Österreich und Oberösterreich darf nicht länger beschädigt werden

Linz (OTS) „Kanzler Kurz hat lange gebraucht für diese Entscheidung aber sie ist die einzig richtige. Ein Ende dieser Koalition und Neuwahlen sind in dieser Situation alternativlos. Österreich befindet sich in einer veritablen Staatskrise, die vor allem die FPÖ zu verantworten hat. Aber auch Kanzler Kurz selbst, der diese FPÖ in die Regierung geholt hat. Die aktuelle Situation belegt einmal mehr, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist. Diese Zustände hat Österreich nicht verdient. Es geht jetzt darum, weiteren Schaden von der Republik abzuwenden. Mit dem Aus der Koalition und Neuwahlen ist dafür der erste wichtige Schritt gesetzt“, reagiert der Grüne Landessprecher und stellvertretende Bundessprecher LAbg. Stefan Kaineder auf die Neuwahl-Entscheidung von Bundeskanzler Kurz und nimmt auch Oberösterreichs LH Stelzer in die Pflicht.

Denn neben etlichen Entgleisungen und Provokationen auf verschiedenen FPÖ Ebenen hat mit LR Podgorschek auch ein FP Regierungsmitglied bereits vor einem Jahr ein massives Argument für ein Koalitionsende geliefert. Vor einem Jahr hat FP Landesrat Podgorschek vor der AfD in Deutschland den Kurs der FPÖ aufgezeigt. Er hat klar gesagt, wie sich die FPÖ das Land vorstellt, hat Medien und Parteien verunglimpft und Institutionen der liberalen Demokratie in Frage gestellt. „FPÖ OÖ Chef Haimbuchner meint, dass in der FPÖ OÖ alles hundertprozentig korrekt ist. Meint er damit auch das – die Aussagen und Ansichten seines Parteifreundes Podgorschek?“ hinterfragt Kaineder.

Nach dem Eklat um Strache und dem Neuwahlbeschluss im Bund muss auch LH Stelzer reagieren. „Er muss erkennen, dass diese FPÖ nicht regierungsfähig ist, andere Koalitionsformen prüfen und wenn dies nicht zum Erfolg führt, ebenfalls Neuwahlen in Erwägung ziehen. Auch das Ansehen Oberösterreichs darf nicht länger Schaden nehmen. LH Stelzer muss seine Verantwortung gegenüber dem Land und der liberalen Demokratie wahrnehmen“, betont Kaineder.

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