Grüne OÖ: KO Hirz: Budgetlandtag: Bildungsbudget: mit schwarz-blauer Symbolpolitik werden Schulen und Kindergärten nicht zukunftsfit

Vertane Chance, in Bildungsmaßnahmen zu investieren – Grüne Abänderungsanträge abgelehnt – Grüne stimmten Bildungsbudget nicht zu

Linz (OTS) – „ÖVP und FPÖ haben aus Bildungspolitik Symbolpolitik gemacht. Bildung ist eine Zukunftsfrage für das Land. Aber die Landeskoalition konzentriert sich auf die Deutschpflicht in Schulpausen, das Kopftuchverbot und Kürzungen der Sprachförderung. Sie setzt ideologische Duftmarken statt in die Bildung mehr zu investieren und die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Kindergärten, Schulen, und zu schaffen. Diese Chance wurde im Bildungsbudget neuerlich vergeben. Abänderungsanträge der Grünen wurden abgelehnt, eine Zustimmung zum Bildungsbudget kommt daher für uns nicht in Frage“, betont der Klubobmann und Bildungssprecher der Grünen OÖ, LAbg. Gottfried Hirz am zweiten Tag des Budgetlandtags.

So haben die Grünen eingefordert, dass das Schulbaubudget um jährlich fünf Millionen Euro erhöht wird. „Jede dritte Schule ist sanierungsbedürftig, die Wartezeiten betragen derzeit rund 10 Jahre. Das Förderbudget ist aber viel nicht gering, um die Wartelisten abzubauen. Hier nicht zu reagieren, ist verantwortungslos“, kritisiert Hirz.

Weiters hatten die Grünen eingefordert, mehr in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren und die drastischen Kürzungen bei Gruppenförderungen zurückzunehmen. „Diese werden durch dieses Budget bei weitem nicht wettgemacht, trotz der gravierenden Folgen. Ist doch nun jede 5. Gemeinde ohne Nachmittagsbetreuung. Die Bedeutung der Kinderbetreuung beschwören und solche Folgen verursachen, passt nicht zusammen“, betont Hirz.

Zudem hatten die Grünen gefordert, sowohl die Mittel für die Fachhochschulen und das Bildungskonto zu erhöhen. In beiden Bereichen wurde letztes Jahr erheblich gekürzt. Die Fachhochschulen konnten dies nur durch Studiengebühren abfedern. „Die Fachhochschulen sind Motor der Fachkräfteausbildung, das Bildungskonto ist unerlässlich für berufsorientierte Weiterbildungen und Umschulungen. In Zeiten des Fachkräftemangels hier zu kürzen, ist der falsche Weg“, betont Hirz.

Hirz: „Investieren und ausbauen, das wären die richtigen Schritte in der Bildungspolitik. Davon sind ÖVP und FPÖ leider meilenweit entfernt. Schwarz-Blau geht es weniger um Pädagogik als um Symbolik. Aber Ideologie und Sparstift haben nichts in den Kindergärten und Schulen zu suchen. Es geht einzig darum, sie organisatorisch, pädagogisch und finanziell in die Lage zu versetzen, die anstehenden Herausforderungen zu meistern“.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at