Grüne NÖ werden bestätigt: Mindestsicherung illegal

VfGH kippt Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit

St. Pölten (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof hat heute die niederösterreichische Mindestsicherungsregelung als „unsachlich und daher als verfassungswidrig“ aufgehoben. Die Klubobfrau der Grünen NÖ, Helga Krismer fühlt sich in ihrer langjährigen Kritik an dieser Regelung bestätigt: „Seit über einem Jahr zeigen wir als Kontrollpartei in NÖ auf, dass die ÖVP hier ein Gesetz schlampig erstellt und beschlossen hat, die Verschärfungen existenzbedrohend sind und durch die Kürzungen der Sozialleistungen mehr Armut bei Kindern, AlleinerzieherInnen, Familien, Senioren und Behinderte bedeutet. Wir haben vom Anfang an die Verfassungswidrigkeit aufgezeigt und fordern nun die Landesregierung auf, das Gesetz so hingegen zu reparieren, dass einerseits die Deckelung fällt und die Existenz der Menschen gesichert bleibt. Immer wieder zeigen die Grünen NÖ als Opposition, wie schlampig und verfassungswidrig Gesetze in NÖ erstellt werden, z.B. auch bei der Erstellung der Wählerevidenz betreffend Zweitwohnsitzler zur Landtagswahl“, schließt Helga Krismer ab.

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