Grüne NÖ Landeskongress unter dem Motto „Aufdecken. Machen nur wir“

Helga Krismer als Landessprecherin mit großer Zustimmung wiedergewählt

In Niederösterreich sind wir als kantige Oppositionspolitik gewählt worden und setzen das um: Der ÖVP und Johanna auf die Finger schauen. Daher: Aufdecken. Machen nur wir.

Helga Krismer

St. Pölten (OTS) - Am 37. ordentlichen Landeskongress der Grünen Niederösterreich in Neunkirchen wählten 136 Delegierte alle Gremien neu. Darunter auch die Positionen der Landessprecherin und des Landesgeschäftsführers.

In ihrer Rede ging Helga Krismer, Landessprecherin und Klubobfrau im NÖ Landtag und auch Vizebürgermeisterin in Baden auf die NÖ Landesregierung ein: „Rot-Blau-Schwarz haben es sich gemütlich in NÖ eingerichtet, hinter den Polstertüren alles ausgemacht. Über die Opposition wird drübergefahren und die ÖVP verweigert die Diskussion über 70 BürgerInnenanträge der Grünen im Landtag. Die ÖVP diktiert in ihrem Machtrausch mit ihrer absoluten Mehrheit das Geschehen im Landtag und wir sagen: Nicht mit uns! Diese Landesregierung hat keine großen Reformen bis zur Gemeinderatswahlen geplant und die Herausforderungen der Zukunft, sei es die Klimakatastrophe, die Energiepolitik, die wichtigen ökosoziale Antworten und mutige Systemreformen werden von ihnen ignoriert. In Niederösterreich sind wir als kantige Oppositionspolitik gewählt worden und setzen das um: Der ÖVP und Johanna auf die Finger schauen. Daher: Aufdecken. Machen nur wir.“

Auf der Tagesordnung des Landeskongresses in Neunkirchen stand dann u.a. am Programm: Die Wiederwahl der bisherigen Landessprecherin, Helga Krismer, die mit 87,5 % Stimmen der Delegierten mit großer Zustimmung gewählt wurde. Als Landesgeschäftsführer bewarb sich der bisherige, Hikmet Arslan aus Neunkirchen, der mit 89,6 % Stimmen der Delegierten wiedergewählt worden ist. Auch die weiteren Mitglieder des Landesvorstandes und des Landesausschusses wurden gewählt. Auch wurden drei wichtige Resolutionen an das Land NÖ vom Kongress verabschiedet: „Nein zur Waldviertelautobahn, durchgängige Öffnungszeiten in NÖ Kindergärten auch über die Sommermonate sowie sofortige Einführung des günstigen NÖ Studierendentickets um 75 Euro für alle NÖ Studierende für alle öffentlichen Verkehrsmittel“.

„Der Auftrag für uns Grüne in den kommenden Jahren ist klar: weiter Druck im Land machen für das 365€-Jahresticket für alle Öffis in Niederösterreich, eine echte Energiewende und ein Mindestsicherungsgesetz, das diesen Namen verdient. Wir bilden eine Bastion gegen die soziale Kälte, die nun mit Rot-Blau-Schwarzen-Entscheidungen in Niederösterreich einzieht. Wir sind stark. Gemeinsam schaffen wir das, weil es keine Alternative gibt. Es sind die Grünen in den Gemeinden und im Land, die wissen, was zu tun ist, anpacken und aufdecken! Die Menschen in NÖ vertrauen uns, sie wollen unser Angebot. Der Auftrag ist klar und wir arbeiten mit Leidenschaft für die BürgerInnen in diesem Land. Next Stop sind die Gemeinderatswahlen 2020“, schließt Helga Krismer ab. 

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Michael Pinnow
Pressesprecher der Grünen NÖ

Klub der Grünen im NÖ Landtag
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