Grüne NÖ: Güterzüge raus aus unserem Ortszentrum

Mittlerweile 10-jähriger Kampf um AnrainerInnenrecht. Grüne küren Schildbürgerstreich des Monats Dezember.

St. Pölten (OTS) – Seit 10 Jahren kämpfen BürgerInnen gegen die Behörden für ihr Recht angehört zu werden. Ursache ist der Gleisumbau im Jahr 2007 in der engen Feldgasse in Guntramsdorf.
„Zurecht ärgern sich die AnrainerInnen. Es wurde 2007 einfach über sie drübergefahren. Der Verwaltungsgerichtshof NÖ wird nun prüfen, ob vor 10 Jahren ein Verfahren zur Überprüfung auf Verträglichkeit der Einbauten für Güterzüge, infolge der unmittelbar angrenzenden Wohnhäuser und der Gehsteige stattfinden hätte müssen. Das ist der Ausdauer der Anrainerin Frau Dr. Kellers geschuldet.“, so die Grüne GR Monika Hobek-Zimmermann. Die Anrainerin der Wiener Lokalbahnen (WLB) Dr. Heide Keller hat es geschafft, am 15. Februar 2018 wird sie ihre Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht vorbringen können. Hintergrund ist, dass im Sommer 2007 die WLB den straßenbahnmäßigen Gleiskörper entfernt hat und stattdessen eine mächtige Betongleisanlage (EDILON-System) eingelegt hat. Dr. Keller: „Durch diesen Umbau war es der WLB wieder möglich Güterzüge ins Industriezentrum NÖ Süd zu bringen. „
GR Monika Hobek-Zimmermann hat als Vizebürgermeisterin veranlasst die rechtliche Situation von Gemeindeseite zu prüfen und mittlerweile eine Zusammenarbeit des Juristen der Gemeinde mit dem Juristen von Frau Dr. Keller erreicht.
Die Schwierigkeit im Land NÖ, damit BürgerInnen zu ihrem Recht kommen sehen die Grünen äußerst problematisch. „Es ist einem Kampf gegen Windmühlen gleich. Eine Behörde schiebt die Zuständigkeit zur nächsten. Das ist reine Zermürbungstaktik.“, so die Verkehrssprecherin der Grünen Amrita Enzinger.
Die Landessprecherin der Grünen Helga Krismer sieht hier auch politische Verantwortung des Bürgermeisters den AnrainerInnen zu ihrem Recht zu verhelfen. Es ist ein Schildbürgerstreich, dass hier AnrainerInnen in dem Zuständigkeitswirrwar auf Bundes- und Landesebene allein gelassen werden. „Es kann nicht sein, dass die BürgerInnen viel Geld in die Hand nehmen müssen und eventuell im Bürokratie-Nirvana gelandet, aufgeben. BürgerInnen-Initiativen gehören von der Politik unterstützt und gehört, alles andere macht Politikverdrossen“, so Helga Krismer. „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, erlaubt der WLB auf einer engen Gemeindestrasse in Guntramsdorf als Eisenbahn zu fahren. Die Frage nach der Sicherheit der AnrainerInnen und der VerkehrsteilnehmerInnen ist nicht geklärt. Als Eisenbahnunternehmen hat hier die WLB ein Sicherheitsmananagementsystem zu betreiben, dass laut Recherche die Situation der Feldgasse nicht kennt“, so die Grüne Gemeinderätin Hobek-Zimmermann.
„Da die Taktverdichtung mittlerweile auch vom Land Nö forciert wird, wird hier eine praktikable Lösung gefunden werden müssen, die auch Geld kosten darf. Das Land Nö ist auch bei Umfahrungen, Kreisverkehren etc. Recht spendabel, hier sehen wir auch die Möglichkeit einer Untertunnelung der WLB, die die Gesamtverkehrssituation im Ort entlasten könnte und positive Effekte fürs Ortszentrum bringen würde. Güter gehören auf die Schiene, aber nicht ohne Rücksicht auf die Gesundheit und Lebensqualität der AnrainerInnen. Eine Gesamtlösung hätte für den ganzen Ort viele Vorteile und vor allem Chancen die Verkehrssituation zu lösen.“ so Helga Krismer.

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